Aus für umstrittenen Würgegriff?
6. Juni 2020
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis soll in Kalifornien ein umstrittener Würgegriff bei Festnahmen verboten werden. Er werde eine Methode, bei der die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannen, teilte der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates, Gavin Newsom, mit. Er wolle dies auch gesetzlich festlegen.
Der Bundesstaat New York will den Würgegriff ebenfalls verbieten. Gouverneur Andrew Cuomo präsentierte einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser sieht zudem vor, Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er hoffe, dass das New Yorker Parlament den Entwurf in der kommenden Woche verabschieden werde, sagte Cuomo.
Die Stadt Minneapolis selbst brachte bereits Reformen bei ihrer Polizei auf den Weg. Neben Würgegriffen sei es Beamten dort künftig auch verboten, Verdächtige am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey. Zudem müssten alle Polizisten, die Zeuge einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamten seien verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohten ihnen die gleichen disziplinarischen Maßnahmen wie dem Täter.
Trump verlangt Fairness
US-Präsident Donald Trump forderte die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger auf - unabhängig von ihrer Hautfarbe. "Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht", so Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. Jeder Amerikaner müsse bei Begegnungen mit Sicherheitskräften die gleiche, faire Behandlung erfahren.
Den Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte Trump inakzeptabel. "Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das können wir nicht zulassen." Der 46-Jährige war am 25. Mai gestorben, nachdem ein Polizist den Unbewaffneten minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte.
Trump hat Floyds Tod bereits mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung im Land. Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.
In diesem Zusammenhang forderte Trump die Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten abermals dazu auf, die Nationalgarde anzufordern, um auf ihren Straßen für Ordnung zu sorgen. "Erledigt den Job. Am Ende werdet ihr viel besser dastehen", meinte Trump. "Ruft nach der Nationalgarde. Ruft mich an. (...) Ihr müsst die Straßen beherrschen. Ihr könnt nicht zulassen, was passiert."
Protest im Großformat
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser benannte unterdessen einen Platz in der Nähe des Weißen Hauses nach der Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter". Das Motto (in etwa: "Das Leben von Schwarzen zählt") ließ Bowser außerdem in riesigen gelben Lettern auf die 16th Street pinseln.
Mit einem Kniefall vor tausenden Demonstranten setzte der kanadische Premierminister Justin Trudeau nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Trudeau und der kanadische Familienminister Ahmed Hussen nahmen an einer Demonstration am Parlament in Ottawa teil. Dabei kniete Trudeau, der ein weißes Hemd und eine schwarze Maske trug, minutenlang schweigend nieder.
Auch in Kanada hätten "viel zu viele" Menschen Angst vor Polizisten, sagte Trudeau vor der Kundgebung. Vielen Kanadiern sei nun plötzlich klar geworden, dass Diskriminierung für viele "gelebte Realität" sei und endlich aufhören müsse. Am Dienstag hatte Trudeau auf die Frage eines Journalisten zum Umgang von Präsident Trump mit den Unruhen in den Vereinigten Staaten 20 Sekunden lang geschwiegen und dann eine ausweichende Antwort gegeben. "Wir beobachten alle mit Entsetzen und Fassungslosigkeit, was in den USA geschieht", sagte Trudeau.
wa/ack/kle (dpa, afp, rtr)