Sicherheitssorgen vor Erdogan-Demo in Köln
30. Juli 2016
Die geplanten Demonstrationen in Köln stellen die Sicherheitskräfte vor enorme Herausforderungen. Schon die Spaltung der Türken in Deutschland in Erdogan-Befürworter und -Gegner macht die geplante Solidaritätskundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer heiklen Veranstaltung. Nun dürfen zusätzlich auch Rechtspopulisten demonstrieren.
Gegendemonstration dürfen durch die Stadt marschieren
Die Kölner Polizei hatte darauf gedrungen, deren Kundgebung nur als stationäre Veranstaltung zu genehmigen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber wies eine Beschwerde der Kölner Polizei gegen einen Demonstrationszug zurück, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Die Veranstaltung der Gegendemonstranten steht unter dem Motto: "Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus" und wird unter anderem von der rechtsextremen Partei Pro NRW veranstaltet.
Das Oberverwaltungsgericht verwarf auch eine Beschwerde des Anmelders der Pro-Erdogan-Demonstration. Diese hatte sich gegen das Verbot gerichtet, den türkischen Präsidenten auf einer Großleinwand live aus der Türkei zuzuschalten. Eine solche Zuschaltung aber bleibt verboten. "Die Abgabe politischer Stellungnahmen durch ausländische Regierungsmitglieder oder Staatsoberhäupter durch Liveübertragungen" sahen die Richter "nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt". Diese Entscheidung hat am späten Samstagabend auch letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt. Die Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung wollen dem türkischen Präsidenten ihre Solidarität nach dem gescheiterten Militärputsch zusichern.
Sorge vor Teilnahme türkischer Regierungsmitglieder
Nun wird spekuliert, dass stattdessen Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden könnten, um auf der Veranstaltung zu reden. Sollte die geschehen, könne die öffentliche Sicherheit in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen nicht mehr gewährleistet werden, warnte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Dann müsse die Demonstration möglicherweise als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Seinen Angaben zufolge wird die Polizei um 300 Beamte aufgestockt, so dass 2700 Beamte im Einsatz sein werden. Auch mehrere Wasserwerfer stünden bereit.
Aus der deutschen Politik kommen unterdessen Aufrufe zur Mäßigung. "Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Dies werde man nicht zulassen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite auf deutsch und türkisch, nach seinem Eindruck sei die Türkei tief gespalten. Alle müssten mithelfen, "dass sich diese gesellschaftliche Spaltung nicht bei uns fortsetzt. Meine Bitte: Lassen Sie uns Andersdenkenden mit Respekt begegnen. Auch fundamentale Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht dazu führen, dass wir uns spalten lassen. Deutschland soll die Heimat aller Menschen sein, die hier leben."
Warnungen vor Demo-Verbot
Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen Forderungen nach einem Verbot der Pro-Erdogan-Kundgebung aus. "Demonstrationen gehören zu unserer Demokratie, auch wenn einzelne Aussagen von Demonstranten schwer zu ertragen sein mögen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir erwarten, dass sich die Teilnehmer in Köln an Recht und Gesetz halten."
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warnte, eine Debatte über ein Verbot könnten Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nutzten, um noch mehr Menschen zu mobilisieren. Man könne nicht hierzulande fordern, eine Demonstration zu verbieten und gleichzeitig auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei aufmerksam machen, sagte Sofuoglu im rbb-Inforadio.
"Kein Klima der Angst"
Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte, Demonstrationen wie in Köln müssten auf dem Boden der Rechtsordnung stattfinden. Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Mit Blick auf die Kundgebung in Köln sagte Özdemir: "Es darf dabei kein Klima der Angst entstehen."
Bereits im Vorfeld hatte die kurdische Gemeinde in Deutschland erklärt, sie wolle auf eine Gegenveranstaltung verzichten. Damit, so erklärte ihr Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak, wolle man zu einer Deeskalation beitragen.
cw/cr (dpa, afp)