Politisches Desaster in Russland

Die Urteile gegen den früheren Yukos-Eigentümer Michail Chodorkowski und seinen Kompagnon Platon Lebedjew sind keine Überraschung und - wie der gesamte Prozess - äußerst fragwürdig. Von einem rechtstaatlichen Verfahren kann nicht gesprochen werden. Die Verteidiger sind mehr als einmal in ihrer Arbeit behindert worden. Das Verfahren dominierte in sowjetischer Tradition der Staatsanwalt: Über Schwächen und widersprüchliche Fakten in der eigenen 200 Bände umfassenden Anklageschrift ging er willkürlich hinweg - unterstützt dabei von einseitig agierenden Richterinnen.

"Operation Yukos"

Das Verfahren über Chodorkowski und Lebedjew musste zur Gerichtsposse werden, weil es eigentlich nur ein Seitenaspekt in einem viel größeren politischen Manöver war: In Wirklichkeit ging es immer um den Besitz des Ölkonzerns Yukos und die vom Kreml angestrebte Wiederherstellung der staatlichen Hegemonie in der russischen Öl- und Gasbranche. Denn nur dort sind in Russland die Gelder zu finden, die Putins "starker Staat" für die proklamierte wirtschaftliche Modernisierung benötigt. Schon der Sowjetstaat finanzierte sich in hohem Maße aus dem Export von Öl und Gas. Es war sicherlich ein strategischer Fehler der russischen Politik, den Ölsektor bereits vor der Entstehung einer stabilen und diversifizierten Marktwirtschaft in Russland zu privatisieren.

Nicht frei von Schuld

Erst recht eine historische Ungerechtigkeit war die Art und Weise, wie die wertvollen Teile des russischen Staats- also Volksbesitzes in undurchsichtigen Privatisierungen versilbert wurden. Während Millionen Russen verarmten, konnten sich einige wenige in Russland ungeheure Vermögen aneignen. In dieser Hinsicht sind Chodorkowski und Lebedjew auch nicht frei von Schuld: Sie gehörten Mitte der 1990er-Jahren zu den wenigen "Auserwählten", die durch persönliche Beziehungen zu hohen Staatsvertretern und andere Machenschaften zu den Gewinnern der windigen Privatisierungsdeals gehörten. Später nutzten sie ihren Einfluss, um günstige Steuermodelle einführen zu lassen. Auf die Anklagebank gehören aber dann auch andere russische Großunternehmer und die Staatsbediensteten, die die intransparenten Bedingungen der Privatisierungen und die Steuerschlupflöcher geschaffen haben.

Prozess als Druckmittel

Anstatt sich jedoch in einer umfassenden und rechtsstaatlichen Form mit den Schattenseiten der russischen Privatisierungen der 1990er-Jahren zu beschäftigen, ließ sich der Kreml vor rund zwei Jahren auf eine punktuelle Auseinandersetzung um Yukos ein. Im Unterschied zu den früher entmachteten Oligarchen Beresowski und Gussinski war der Yukos-Chef jedoch bereit, um sein Firmenimperium zu kämpfen. Deshalb wurde ihm ganz persönlich der Prozess gemacht. Und da Chodorkowski auch nach der faktischen Zerschlagung von Yukos nicht klein beigibt und nach einer Freilassung mit seinen verbliebenen Millionen um Yukos weiter gekämpft hätte, ist er nun verurteilt worden. Aus Sicht des Kremls mag dies eine konsequente Politik sein.

Fatales Ergebnis

In Wahrheit ist es ein politisches Desaster für den Kreml: Das Urteil offenbart die mangelnde Rechtssicherheit in Russland und die großen Schwächen des Justizsystems. Die Yukos-Affäre hat unter ausländischen Investoren einen nur schwer wieder gut zu machenden Flurschaden angerichtet. Auch russische Unternehmer trauen der Lage nicht und reagieren mit Kapitalflucht. Und selbst wenn die meisten Russen kein Mitleid mit den reichen Verurteilten haben dürften, so hat ihnen dieser Prozess wieder einmal deutlich gemacht, zu welcher Willkür die russische Obrigkeit in der Lage ist.