Politische Tragikomödie in Peru
8. Dezember 2022
Wenn man schon einen Putsch plant, dann sollte man sich wenigstens gut vorbereiten. Das hat Pedro Castillo als Präsident Perus aber offensichtlich nicht für nötig befunden, als er am Mittwoch das ihm lästige Parlament loswerden wollte, um sich selbst diktatorische Vollmachten zu geben und die Verfassung auszusetzen. Am Abend desselben Tages saß er umgeben von Polizisten verdruckst und verhaftet auf dem Sofa einer Polizeistation.
Der ehemalige Schullehrer und Gewerkschaftsführer kam Ende Juli 2021 als Außenseiter ins Präsidentenamt. Schon von Beginn seiner kurzen Amtszeit an schien er komplett überfordert zu sein. In 13 Monaten, vom Beginn seiner Amtszeit Ende Juli 2021 bis Ende August 2022, berief er 67 Minister und Ministerinnen - oder berief sie wieder ab.
Mit dem Parlament lag der Linkspopulist, der auch aus seiner eigenen Partei ausgetreten war, im Dauerclinch. Zwei Amtsenthebungsverfahren hatte er überstanden. Im Dezember war ein drittes geplant. Dem wollte Castillo anscheinend zuvorkommen. Am Mittwoch, kurz bevor die Parlamentarier über die die Amtsenthebung abstimmen sollten,verkündete Castillo in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments, verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren.
Schuss in den Ofen
Damit hatte Castillo den Bogen aber eindeutig überspannt. Sogar Regierungsmitglieder gingen entweder auf Distanz oder traten aus Protest zurück. Auch das Militär hielt still. Es war zu offensichtlich, dass der von Korruptionsvorwürfen in die Ecke gedrängte Präsident einen Staatsstreich gegen sich selbst wagte, um das frei gewählte Parlament auszuschalten.
Die Demokratie in Peru gilt als recht fragil und von Skandalen und Streitigkeiten zerrüttet, doch in diesem Augenblick bewies sie Standfestigkeit. Das Parlament enthob den Präsidenten umgehend des Amtes. Noch am selben Abend wurde die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als neue Präsidentin vereidigt. Sie ist die erste Frau an der Spitze ihres Landes.
Krise des politischen Systems
Darf ein Präsident in Peru nicht unter gewissen Umständen das Parlament auflösen? Ja, aber eben nur unter eben diesen gewissen Umständen, die hier nicht gegeben waren. Die peruanische Verfassung sieht vor, dass der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen darf, wenn das Parlament der Regierung zweimal das Vertrauen verweigert. Dies war aber hier nicht der Fall. Castillos Verhalten war eindeutig verfassungswidrig.
Andererseits fällt auf, dass Amtsenthebungsverfahren in Peru recht häufig vorkommen. Castillo stand vor seinem dritten Verfahren in nur eineinhalb Jahren. Sein Amtsvorgänger Martín Vizcarra war auch durch ein Amtsenthebungsverfahren zu Fall gekommen. Die in der Verfassung vorgegebene Begründung für eine Amtsenthebung "wegen moralischer Unfähigkeit" klingt auch nicht besonders konkret. In den letzten fünf Jahren haben sich drei peruanische Präsidenten mit Amtsenthebungsverfahren "wegen moralischer Unfähigkeit" herumschlagen müssen. Eine normale Regierungsarbeit scheint unter solchen Bedingungen nur erschwert möglich zu sein.
Man kann der neuen Präsidentin Dina Boluarte in ihrem Amt nur eine hohe moralische Standfestigkeit wünschen.