Politiker in der Wirtschaft gerne gesehen

Gerhard Schröder hat sein umstrittenes Engagement für das deutsch-russische Gaspipeline-Konsortium energisch verteidigt. "Für mich ist es eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (13.12.). Er habe das Vorhaben politisch unterstützt, weil er es für sinnvoll halte. Außerdem wolle er mit 61 Jahren arbeiten und nicht seiner Frau "daheim auf den Wecker fallen".

Details angeblich noch nicht geklärt

Schröder sagte weiter, er habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass er einen solchen Posten nur antrete, wenn die an dem Konsortium beteiligten deutschen Firmen Eon und BASF damit einverstanden seien. Die Eon Ruhrgas AG verteidigte sein Engagement bei der North European Gas Pipeline (NEGP). Derzeit sei aber weder die Zusammensetzung des Aufsichtsrats klar, noch sei "jemals über Geld gesprochen worden", so Schröder weiter. Die in einigen Medien verbreiteten Summen, die zwischen 200.000 und einer Million Euro liegen, seien "völlig aus der Luft gegriffen und sicherlich viel zu hoch". Schröder kündigte juristische Schritte an.

Helmut Kohl bei Kirch

Helmut Kohls umstrittenster Job in der Wirtschaft war der als Berater des Medienmoguls Leo Kirch. Erst durch die Pleite des Kirch-Konzerns war diese Tätigkeit überhaupt bekannt geworden. Von 1999 bis zur Kirch-Insolvenz 2002 erhielt Kohl pro Jahr 600.000 Mark (rund 307.000 Euro) von Kirch. Brisanz steckte hinter dem Vertrag vor allem, da Kohl sich als Kanzler immer wieder für den Medienmacher und dessen Pläne auf dem Fernsehmarkt eingesetzt und sich dabei sogar mit der EU-Kommission angelegt hatte. Die Staatsanwaltschaft München ermittelte unter dem Verdacht, dass Kohl sein Geld ohne Gegenleistung durch eine entsprechende Beratertätigkeit erhalten haben könnte. Monatelange Ermittlungen ergaben allerdings kein strafbares Handeln.

… und nicht nur er!

Außer Kohl standen auch Waigel, der ehemalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP), die früheren Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) und Christian Schwartz-Schilling (CDU) sowie der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) auf der Gehaltsliste von Kirch. Mit bis zu 800.000 Mark (409.000 Euro) Honorar im Jahr soll Möllemann am meisten Geld erhalten haben. Die Münchner Ermittlungen brachten aber auch bei diesen Verträgen kein strafbares Verhalten zutage.

Werner Müller bei Eon / Ruhrgas

Aus dem Kabinett Schröder sorgte vor allem der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller für negative Schlagzeilen. Müller bekam im Jahr 2002 kurz nach seinem Ausscheiden aus der Regierung den Chefposten beim Essener Energie- und Chemiekonzern RAG zugesagt. Dies war brisant, weil nur Monate vorher noch während Müllers Amtszeit die RAG-Großaktionäre Eon und Ruhrgas gegen den Widerstand des Bundeskartellamts eine Ministererlaubnis für ihre umstrittene Fusion bekommen hatten. Auch wenn Müller die eigentliche Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke abgab, sahen Gegner in der Ministererlaubnis die Handschrift Müllers. Tacke selbst ist mittlerweile Chef der Ruhrgas-Tochter Steag.

Martin Bangemann bei Telefónica

Einen Fall mit Folgen auf europäischer Ebene lieferte Martin Bangemann: Der EU-Industriekommissar wechselte 1999 in den Vorstand des spanischen Telefonkonzerns Telefónica und damit ausgerechnet zu dem Konzern, für dessen Aufsicht er jahrelang zuständig gewesen war. Allerdings ließ sich die EU das Vorgehen nicht gefallen. Nach einer Klage verpflichete sich Bangemann, zwei Jahre lang keine Aufgaben für die Telefónica bei der EU wahrzunehmen. Außerdem garantierte er, keine vertraulichen Informationen zu verbreiten, die er in Brüssel über die Telefon-Branche erhalten hatte. Zudem führte der Fall Bangemann zu einem Ehrenkodex. Dieser macht ehemaligen EU-Kommissaren zur Auflage, sich im Zusammenhang mit der früheren politischen Tätigkeit stehende Jobs von einer Ethik-Kommission genehmigen zu lassen.

Viele gehen auch zur Deutschen Bahn

Von Unternehmensseite sorgt die Deutsche Bahn immer wieder für Schlagzeilen durch die Beschäftigung von Politikern: Erst vor wenigen Wochen wechselte der langjährige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) in den Bahnvorstand. Wiesheu hatte den Koalitionsvertrag von Union und SPD als Verkehrsexperte mit ausgehandelt. Weil sein lukrativer Wechsel da noch nicht bekannt war, bezeichneten Kritiker Wiesheu als "U-Boot der Bahn". Für den Konzern arbeiten auch der ehemalige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und der ehemalige brandenburgische Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) als Lobbyisten. Wegen Meyers Engagement ermittelte die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Korruptionsverdacht, weil dieser seinen Beratervertrag noch während seiner Amtszeit aushandelte. Die Ermittlungen wurden ohne Ergebnis eingestellt. (arn)