Der Draht der Banken nach Panama
5. April 2016
In Deutschland nutzten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zusammenhang mit den "Panama Papers" in Verruf geraten ist. Insgesamt hätten die Geldhäuser, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder verwalteten sie weiterhin für ihre Kunden, berichtete die "SZ".
Demnach nutzten neben der Deutschen Bank insbesondere die damalige Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB die Dienste von Mossack Fonseca. Wie das Münchener Blatt weiter schreibt, betonten die beteiligten Banken, dass sie ihre Geschäftspolitik bereits in den vergangenen Jahren geändert hätten. Die Commerzbank will demnach von 2008 an "konsequent umgesteuert" haben. Die BayernLB habe auf den Verkauf einer entsprechenden Tochter verwiesen und zudem eine weitere Untersuchung angekündigt. Die Deutsche Bank wird mit der Erklärung zitiert, man gebe "grundsätzlich keine Auskunft zu möglichen oder tatsächlichen Geschäftsbeziehungen". Seit November 2015 lehne die Bank es aber ab, "Kunden in bestimmten Orten und Kundengruppen mit höheren Risikoprofilen" aufzunehmen. Weltweit haben den Recherchen des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (dem die "SZ" angehört) zufolge mehr als 500 Banken die Dienste von Mossack Fonseca genutzt.
Derweil sorgt die Affäre in der Bundespolitik für heftige Diskussionen. Im Mittelpunkt steht die Forderung, härter gegen intransparente Firmengeflechte, Steuerhinterziehung über das Ausland oder Geldwäsche vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, er plane ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen. "Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben." Mehr Transparenz sei ein "wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung". Das deutsche Geldwäschegesetz solle entsprechend ergänzt werden.
"Deutschland liegt bei der Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität im internationalen Vergleich im Mittelfeld", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Es gebe aber bereits entsprechende Initiativen. Das Melde-Verhalten der Banken im Kampf gegen Geldwäsche nannte Münch vorbildlich.
Eine Frage der Gerechtigkeit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatten sich für ihr Treffen am Abend in Berlin sicher andere Themen vorgenommen. Dann aber bestimmten auch hier die "Panama Papers" die Agenda. Wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorzugehen, sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Dijsselbloem. Schäuble ließ durchblicken, dass ihn die jüngsten Enthüllungen nicht wirklich überraschten. Man müsse sie aber dazu nutzen, mehr gegen Steuervermeidung zu tun. "Es verstärkt den Druck, Missstände abzuschaffen", sagte Schäuble. Er kündigte "zusätzliche Initiativen" an und forderte vor allem mehr Transparenz für Stiftungen und Firmenkonstruktionen, um deren wirkliche Eigentümer zu identifizieren und Einlagen besteuern zu können.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich mehrfach mit dem Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder einen Namen als Steuerermittler gemacht hat, rechnet nun mit mehr Selbstanzeigen in Deutschland. "Immer wenn ein solcher Datensatz bekannt wird, bekommen Steuerhinterzieher es mit ihrer Nervosität zu tun und zeigen sich in größeren Fallzahlen selbst an", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er könne Betroffene "dazu auch nur ermuntern".
Den deutschen Behörden entgehen nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft durch solch dubiose Geschäfte rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Ausfall für den Fiskus durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht summiert sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr. Etwa ein Fünftel davon fällt auf den Bereich Offshore-Firmen."
ml/pab (alle,SZ,alt)