Polens Parlament segnet Notstand ab
7. September 2021
Das polnische Parlament hat die Verhängung des Notstands im Grenzgebiet zu Belarus bewilligt. 247 Abgeordnete stimmten gegen einen Antrag der Opposition, die Maßnahme aufzuheben. Lediglich 168 Parlamentarier waren dafür. Die Regierung in Warschau hatte den Notstand angesichts tausender illegaler Grenzübertritte von Migranten aus dem Nahen Osten beantragt.
Ein entsprechendes Dekret war bereits in der vergangenen Woche von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet worden. Polens Verfassung hätte dem Sejm jedoch das Recht gegeben, es zu widerrufen.
"Freiheit gewährleisten"
Gemäß der Regelung ist nur noch Anwohnern der Zugang zu einem drei Kilometer breiten Streifen im Grenzgebiet gestattet. Auch Journalisten sind in der betroffenen Region nicht zugelassen. Es ist der erste Ausnahmezustand in Polen seit der Wende 1989. Die Regierung entsandte zudem tausende Soldaten an die Grenze und begann mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns.
Ziel der Maßnahme sei es nicht, "Freiheit zu beschneiden, sondern Freiheit zu gewährleisten", betonte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der Opposition warf Morawiecki vor, eine "Rolle zu spielen, für die sie Applaus von Minsk und Moskau bekommt". Oppositionsabgeordnete hatten der national-konservativen Regierungspartei PiS zuvor einen populistischen Umgang mit dem Thema Migration vorgeworfen.
Polens Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern. Er reagierte damit auf Sanktionsbeschlüsse der EU gegen Belarus.
wa/rb (afp, dpa)