Polens Opposition stellt neuen Parlamentspräsidenten
13. November 2023
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in Polen hat das Lager der Opposition einen wichtigen Schritt getan: Die Abgeordneten wählten in Warschau Szymon Holownia von der konservativen bisherigen Oppositionspartei Dritter Weg zum neuen Parlamentspräsidenten. Das Amt gilt als das zweitwichtigste im Staat nach dem Präsidenten.
"Nach dieser Abstimmung kann es keinen Zweifel mehr geben, dass es in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, die zur Machtübernahme bereit ist", sagte Holownia nach seiner Wahl im Unterhaus, dem Sejm. Im Oberhaus, der zweiten Parlamentskammer, wurde mit Malgorzata Kidawa-Blonska ebenfalls eine pro-europäische Kandidatin zur Senatspräsidentin gewählt.
Regierungsbildung kommt nicht voran
Ungeachtet dessen streiten auch einen Monat nach der Parlamentswahl die bisherige nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die pro-europäische Opposition um das Recht, das neue Kabinett zu bilden. Die PiS war bei der Abstimmung vom Oktober zwar stärkste Kraft geworden, errang aber nur 194 von 460 Mandaten.
Dennoch vergab Präsident Andrzej Duda am Montag wie angekündigt den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung an den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS. Mangels Koalitionspartner dürfte seine Mission zum Scheitern verurteilt sein. Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, begründete seine Entscheidung damit, es sei in Polen parlamentarische Tradition, dass ein Vertreter der stärksten Fraktion zunächst den Auftrag erhalte. Die Opposition wirft ihm dagegen vor, er wolle mit dem Manöver den Machtwechsel hinauszögern, um Parteimitglieder mit zusätzlichen Posten zu versorgen und zusätzliche Gelder zu erhalten.
Dagegen verfügen die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition des Ex-Regierungschefs und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und ihre beiden Koalitionspartner nach der Wahl mit 248 Mandaten über eine Mehrheit im Parlament. Am Freitag hatte das pro-europäische Bündnis bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und seine Bereitschaft zur Regierungsübernahme erklärt. Der 66-jährige Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Polens Ministerpräsident.
se/wa (dpa, afp, ap)