Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung
25. Juni 2014
Das polnische Parlament hat Regierungschef Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. Tusk (auf dem Artikelbild rechts, zusammen mit Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz) erhielt 237 von insgesamt 440 Abgeordnetenstimmen. Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der Regierung das Vertrauen aus.
Tusk verweist auf EU-Gipfel
Tusk hatte wegen der Affäre um illegale Aufzeichnungen von Politikergesprächen die Vertrauensfrage gestellt. Begründet hatte er die Initiative zuvor im Parlament in Warschau mit dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Er müsse bei diesem Treffen die Gewissheit haben, "dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen", sagte Tusk in der Debatte.
Tusks Koalitionsregierung aus seiner Civic-Partei und der PSL verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 235 der 460 Mandate. Die PSL hatte bereits bekräftigt, die Regierung weiter unterstützen zu wollen. Die Opposition, die ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Tusk beantragen wollte, reagierte überrascht.
Außenminister beleidigt USA
Das Nachrichtenmagazin "Wprost" hatte Mitte Juni den Mitschnitt eines Gesprächs von Innenminister Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka veröffentlicht und damit eine Staatsaffäre ausgelöst. In der Aufzeichnung sind Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant im Juli 2013 zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski forderte. Dieser wurde Ende November tatsächlich entlassen.
Am Sonntag hatte "Wprost" dann noch Auszüge aus einem weiteren Gespräch veröffentlicht, das Außenminister Radoslaw Sikorski mit einem Parlamentsabgeordneten geführt haben soll. Darin bezeichnet Sikorski das Bündnis mit den USA als "wertlos" und sogar "schädlich" für Polen. Dem britischen Premierminister David Cameron wirft er Inkompetenz in der EU-Politik vor.
Racheaktion wegen Gewinneinbußen?
Durch eine Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins geriet Tusk zusätzlich unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche die Redaktion durchsuchen lassen, um die Gesprächsmitschnitte zu beschlagnahmen.
Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. Betroffen seien möglicherweise hunderte Personen. Hintergrund der Affäre sei ein Kohlehandel im großen Stil, aber auch "die Situation in der Ukraine und in Europa". Polnische Medien berichten, im Zusammenhang mit den Lauschaktionen sei ein polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die die heimische Kohle schützen sollten. Ermittelt wird auch gegen zwei Kellner eines Warschauer Nobelrestaurants, die die Aufzeichnungen gemacht habe sollen.
sti/gmf/rb (afp, dpa, rtr)