Polen: Justiz im Griff der PiS
28. Mai 2020
Malgorzata Manowska tritt die Nachfolge von Malgorzata Gersdorf an, einer prominenten Kritikerin der PiS-Regierung, deren sechsjährige Amtszeit Ende April abgelaufen war. Damit kommt ein großer Wandel: Von der letzten kritischen Instanz des polnischen Justizwesens, die die Reformen der PiS in Frage stellte, wird das Oberste Gericht jetzt eine von vielen Institutionen im Staat, in der die Regierung das Sagen hat.
Der Kampf um das Oberste Gericht
Schon vor drei Jahren, während der ersten Versuche der PiS, das Oberste Gericht mit parteitreuen Leuten zu besetzen, wurde die Zivilrechtsexpertin und Hochschullehrerin Manowska als potenzielle Kandidatin für den Posten genannt.
Damals hat die PiS mit einem Gesetz über frühzeitige Richterpensionierung versucht, mehrere Richter des Obersten Gerichts in Rente zu schicken, um dort eigene Leute platzieren zu können. Doch in Polen wurde dagegen massiv protestiert. 2019 hat der Europäische Gerichtshof das Gesetz über die Senkung des Renteneintrittsalters der höchsten Richter als unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt.
Die PiS musste deshalb mit der Nominierung der neuen Gerichtspräsidentin bis zum regulären Ende der Amtszeit von Gersdorf abwarten. Das Oberste Gericht ist der Regierung besonders wichtig, weil es unter anderem die Rechtmäßigkeit der Wahlen im Lande bestätigt.
Eine Vertraute des Justizministers
Die 56-jährige Manowska, seit 2018 Richterin in der Zivilkammer des Obersten Gerichts, war früher Richterin im Warschauer Berufungsgericht und 2007 Staatssekretärin im Justizministerium der damaligen PiS-Regierung. Sie gilt als enge Vertraute von Justizminister Zbigniew Ziobro.
Im Wahlverfahren beim Obersten Gericht wurde sie mit 25 Stimmen nur zweite Wahl ihrer Kollegen. Für den als unabhängig geltenden Richter Wlodzimierz Wrobel stimmten doppelt so viele. Laut Verfassung muss sich der Staatschef nicht an das Votum der Richter halten, sondern kann frei unter den Kandidaten wählen. Doch in den früheren Jahren war es üblich, dass der Staatschef die Prioritäten der Richter respektierte und den Kandidaten mit der größten Unterstützung nominierte. Präsident Andrzej Duda hat mit dieser Tradition gebrochen.
Von Kritikern wird die Nominierung von Manowska als politische Entscheidung gesehen. Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll, wies auf ihre frühere "rein politische" Rolle als Staatssekretärin hin. Dies allein sei ein "Hinderungsgrund für ihre Ernennung zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts", sagte er dem privaten Nachrichtensender TVN24.
Das kritische Gericht
Das Oberste Gericht mit Gersdorf als Gerichtspräsidentin war der PiS ganz besonders ein Dorn im Auge, weil es die seit 2015 mit aller Kraft forcierte sogenannte Justizreform in Frage gestellt und mehrmals den Europäischen Gerichtshof angerufen hatte.
Im Dezember 2019 hat das Gericht die umstrittene Disziplinarkammer, ein Schlüsselelement der Reform, für unrechtmäßig erklärt. Im April 2020 erklärte auch der EuGH, dass die Kammer nicht den europäischen Normen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit entspräche und suspendiert werden müsse.
Die Kammer soll die Arbeit der Richter und Staatsanwälte überwachen und kann über ihre Suspendierung entscheiden. Die Opposition sieht es als Machtinstrument des Justizministers im Kampf gegen unbotmäßige Richter.
Richter werden mundtot gemacht
Gersdorf protestierte auch heftig gegen das sogenannte Maulkorbgesetz, das den Richtern jegliche Kritik der Justizreform der PiS untersagt. "Dieses Gesetz macht uns mundtot", warnte sie 2019. Das Gesetz richte sich in erster Linie gegen die Richter, die die Entscheidungen des EuGH anerkennen, sagte die Richterin.
Die Justizreform wird von Brüssel seit 2016 kritisiert, seitdem die PiS das Verfassungstribunal unter Kontrolle gestellt hat. Polen wird eine Aushebelung der Gewaltenteilung im Staat vorgeworfen. Derzeit laufen gegen das Land zwei Vertragsverletzungsverfahren. Polens Regierung hält die Kritik für unberechtigt und begründet die Reform damit, dass im polnischen Gerichtswesen "postkommunistische" Richter das Sagen hätten und dass man sie loswerden müsse.
Auch Staatsgerichtshof in den Händen der PiS
Die Präsidentin des Obersten Gerichts, das Aufsicht über zivile und Militärgerichte hat, ist laut polnischem Recht gleichzeitig auch Vorsitzende des Staatsgerichtshofs, vor dem die Mitglieder der höchsten Staatsorgane, darunter Staatspräsident und Premierminister, wegen Verfassungsverletzungen angeklagt werden können.
Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren Polens Präsident Andrzej Duda mit Vorwürfen konfrontiert, er habe gegen die Verfassung verstoßen, weil er verfassungswidrige Gesetze unterzeichnet habe, die von der parlamentarischen PiS-Mehrheit durchgesetzt worden waren. Zuletzt hatte Ex-Präsident Bronislaw Komorowski (2010-2015) gefordert, Duda vor dem Staatsgerichtshof wegen mehrfachen Verfassungsbruchs anzuklagen.
Doch jetzt, mit der PiS-treuen Gerichtspräsidentin an der Spitze des Staatsgerichtshofs, darf die PiS mit der Rückendeckung dieses Justizorgans rechnen. Damit hat die Partei ihr Ziel erreicht, das Gerichtswesen völlig unter ihre Kontrolle zu stellen.