Polen verstärkt Grenzschutz zu Belarus

Polen setzt beim Schutz seiner EU-Außengrenze zum benachbarten Belarus jetzt verstärkt auf das Militär. Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Soldaten unterstützten die Grenzpolizei und versuchten, illegale Grenzübertritte zu verhindern, erläuterte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Nach Angaben des Grenzschutzes gab es allein am Montag 612 versuchte illegale Einreisen aus Belarus. Polen hat in der Region bereits den Ausnahmezustand verhängt, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen dürfen das Gebiet nicht betreten.   

Auch an der 460 Kilometer langen Grenze zwischen Polen und Deutschland gibt es immer mehr Meldungen über versuchte illegale Einreisen. Seit August wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4500 illegale Grenzübertritte registriert. Unter den Migranten seien viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

Seehofer für gemeinsame Grenzpatrouillen

Bundesinnenminister Horst Seehofer regte deshalb in einem Schreiben an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski verstärkte gemeinsame Grenzpatrouillen an. Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden könne, sollten diese Streifen "primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger," führte Seehofer in seinem Brief weiter aus. Der CSU-Minister bot ferner logistische Unterstützung an, etwa bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. An diesem Mittwoch will Seehofer im Kabinett Vorschläge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen vorlegen.

Polen ist das erste Schengen-Land, das die Menschen betreten. Deshalb müssten sie ihre Asylanträge eigentlich dort stellen. Doch viele wollen erst nach Deutschland weiterreisen. 

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf die vom Westen verschärften Sanktionen in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenzen zu bringen. So würden etwa aus der Türkei massiv Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nach Belarus geflogen. Außenminister Heiko Maas sagte am Montag, Lukaschenko sei "nichts anderes, als der Chef eines staatlichen Schleuserrings".

Litauen drängt auf Luftraumschließung

Litauen, das ebenfalls von anhaltender illegaler Migration aus Belarus betroffen ist, will deshalb auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass der europäische Luftraum für Airlines geschlossen wird, die die belarussische Hauptstadt Minsk anfliegen. Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Vilnius, einen entsprechenden Vorschlag habe er beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg gemacht.

se/uh (dpa, rtr)