Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei

Es geht um die Grenze Polens zum südlichen Nachbarland Slowakei. Dort sollen Busse, Kleinbusse, Lieferwagen und Autos kontrolliert werden, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Personen transportieren könnten. Der nationalkonservative Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik weiter, dies geschehe, "damit uns niemand vorwerfen kann, dass die dortige Grenze durchlässig ist". Es sei bekannt, dass Migranten auf der sogenannten Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen gelangt seien. Die Grenze zwischen Polen und der Slowakei ist rund 540 Kilometer lang.

Beide EU-Mitgliedstaaten gehören dem Schengenraum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Personenkontrollen bewegen können. Eine Wiedereinführung von Kontrollen ist nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich.

Die Slowakei meldete jüngst einen deutlichen Anstieg der Migrantenzahlen. Laut dem Innenministerium wurden in diesem Jahr mehr als 27.000 illegal eingereiste Menschen registriert, neun Mal  so viele wie im vorigen Jahr. Die meisten von ihnen kamen aus Serbien über Ungarn in die Slowakei. 

In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Migration zu einem zentralen Thema im Wahlkampf gemacht. Sie strebt bei der Abstimmung eine dritte Amtszeit an. 

Faeser: Auch stationäre Grenzkontrollen geplant

Auch auf die deutsche Bundesregierung steigt der Druck wegen zunehmender illegaler Grenzübertritte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte am Montagabend bei einer Diskussionsrunde in Frankfurt am Main an, zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität seien an den Grenzen zu Tschechien und Polen auch stationäre Kontrollen geplant. Diese werde es zusätzlich zur Schleierfahndung geben. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht allerdings in solchen stationären Kontrollen kein wirksames Instrument gegen illegale Einwanderung. Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post". 

"Keine Handhabe, Menschen zurückzuweisen"

Skeptisch zeigte sich auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Meier. "Es gibt rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren", machte er deutlich. 

Von Januar bis Ende August hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland registriert - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Außerdem halten sich wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr als eine Million Menschen von dort in Deutschland auf. 

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet. 

se/kle (dpa, rtr, afp, ard)