Polen schickt weitere Richter in Zwangspension

Polens Regierung hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, erhielten nach Angaben der Präsidentenkanzlei nur fünf grünes Licht. Sie dürfen drei weitere Jahre urteilen.

Die übrigen Juristen hätten keine Antwort erhalten und würden nach Auslaufen einer Frist automatisch in Pension gehen, erläuterte Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei.

Kürzer im Amt

Nach einem umstrittenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen oberste Richter in Polen seit Juli mit 65 statt bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand. Wer länger im Dienst bleiben will, muss dies beim Präsidenten beantragen. Nach Ansicht von Kritikern will die Regierung damit missliebige Richter loswerden.

Auch die EU-Kommission hatte eine staatliche Einflussnahme auf das Justizwesen kritisiert. Zudem mahnte Brüssel Verstöße gegen EU-Recht an und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Die EU-Kommission beanstandet seit mehr als zwei Jahren den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen ein. Bisher ohne Erfolg: Die PiS sieht sich im Recht und gibt an, die Justiz mithilfe der Gesetze von korrupten Richtern befreien zu wollen.

Neuer Vorsitzender des Obersten Gerichts

Am Obersten Gericht wollen die Nationalkonservativen 44 der knapp 120 Stellen neu besetzen. So wurde nun auch ein neuer Vorsitzender ernannt. Wie das Büro von Staatschef Duda mitteilte, löst Dariusz Zawistowski die bisherige Vorsitzende Malgorzata Gersdorf ab. Die 65-Jährige war ungeachtet der Versetzung in den Zwangsruhestand weiterhin monatelang zur Arbeit erschienen und wurde dabei von Kritikern des Gesetzes unterstützt. 14 Juristen mussten laut Oberstem Gericht bereits im Juli in den Ruhestand gehen. Sie hatten Duda nicht um Amtsverlängerung gebeten - einige von ihnen taten dies aus Protest.

jmw/wa (dpa, afp)