Polen: Muslime unerwünscht
6. Februar 2016
Ursprünglich wollten verschiedene Pegida-Ableger in 14 europäischen Städten unter dem Motto "Festung Europa" gegen die befürchtete Islamisierung Europas demonstrieren. Darauf hatten sich die Organisatoren aus verschiedenen europäischen Ländern Ende Januar in Roztoky nahe Prag geeinigt. Nun sind es nur noch 13 Städte.
In Polen findet eine Kundgebung in Warschau statt. Die Demo in Breslau degagen haben die Organisatoren einen Tag vor dem Aktionstag abgesagt.
Machtkampf unter Rechten
Die Gründe sind etwas diffus: Zunächst wollte sich Pegida Polska der Demonstration in Warschau anschließen. Doch "Nationale Bewegung" (Ruch Narodowy RN) des polnischen Abgeordneten Robert Winnicki und die "Allpolnische Jugend" (Młodzież Wszechpolska), ignorierten den polnischen Pegida-Ableger.
Also versuchte man in Breslau, eine eigene Demonstration auf die Bein zu stellen. Der Plan stand, bis sich das neofaschistische "Radikal-Nationale Lager" (Obóz Narodowo-Radykalny ONR) einmischte, das im letzten Jahr für Aufsehen sorgte, als Anhänger auf dem Marktplatz von Breslau eine als Jude verkleidete Puppe verbrannten.
ONR-Vertreter verlangten von Pegida Polska, dass sie als Gäste auftreten und sich der ONR unterordnen sollten. Andernfalls werde das ONR durch Provokation der Polizei die Demonstration boykottieren, erklärt Alicja von Pegida Polska im Gespräch mit der DW.
Alicja erklärt sich diesen Machtkampf so: Der offen nationalistischen ONR gelten die Aktivisten der polnischen Pegida als inakzeptabel, weil sie zwar Polen sind, jedoch zumeist in Deutschland leben. Ganz so eng scheint es Winnickis "Nationale Bewegung" nicht zu nehmen - zumindest nicht mit "richtigen" Deutschen. Denn zur Kundgebung in Warschau hat man Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling eingeladen.
"Das ist nicht unsere Kultur"
Über den Gegenwind aus dem rechtsextremen Lager ist Pegida-Aktivistin Alicja enttäuscht. Trotzdem will sie weiter gegen illegale Immigration kämpfen. Es stehe zwar außer Frage, dass man Menschen in Not helfen müsse.
Das sei die Pflicht Polens, Deutschlands, Frankreichs und jedes anderen Landes, betont sie: "Aber diese unkontrollierte Immigration, die sich in Deutschland seit längerer Zeit abspielt, würde die Sicherheit jedes Landes bedrohen."
Alicja ist selbst Migrantin und sagt, dass Integration nur funktionieren kann, wenn Neuankömmlinge die Sprache lernen, die Tradition und Kultur des Landes respektieren. "Viele aber wollen das nicht tun. Muslime versuchen, anderen ihre Weltsicht aufzuzwingen. Das übersteigt die Toleranzgrenze vieler Menschen", sagt die Polin.
Als Beispiel nennt sie Forderungen, Muslimen Gebetsräume am Arbeitsplatz einzurichten, und Vorschläge in den Schulen Arabisch zu unterrichten. Natürlich habe sie nichts gegen andere Religionen oder Kulturen, aber: "Man sollte sie zu Hause pflegen und sich nicht damit öffentlich brüsten."
Als Polin, die im Ausland lebt, kenne sie die Probleme, die unkontrollierte Immigration mit sich bringen, sagt Alicja und bezieht sich auf die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht. "Deshalb fühle ich mich verpflichtet, meine Landsleute zu warnen. Das ist nicht unsere Kultur."
Ablehnungrichtet sich gegen Muslime
Fraglich ist, ob es nötig ist, die Polen zu warnen. Denn während die Bischöfe der mehrheitlich katholischen Polen eindeutig für die Aufnahme der Bedürftigen plädieren, und Kirche und Caritas-Zentren den Flüchtlingen und Immigranten - unbesehen ihre Legalität - helfen, lehnen offenbar auch gläubige Polen genau das ab.
Laut dem polnischen Meinungsforschungsinstitut CBOS gaben bei einer Umfrage im Januar 53 Prozent der Befragten an, dass Polen überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen sollte. 41 Prozent sprachen sich für eine vorübergehende und vier Prozent für eine dauerhafte Aufnahme aus. Ähnliche Ergebnisse hatte eine solche Umfrage schon einen Monat zuvor ergeben. Die seit Silvester aufflammende Debatte in Deutschland scheint also keinen Einfluss zu nehmen.
Ablehnend stehen die Polen laut CBOS aber vor allem Muslimen gegenüber: Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen, lehnten in der Januar-Umfrage 94 Prozent der Befragten ab. Dass aber Ukrainer vor dem dortigen Konflikt nach Polen fliehen, fanden 61 Prozent in Ordnung.
Mit diesem Profil passen viele Polen gut in das Schema der deutschen Pegida und ihrer europäischen Ableger, schließlich ist auch ihr Hauptanliegen die "Islamisierung des Abendlandes" zu stoppen.
Entsprechend erfährt Pegida Polska derzeit Zulauf. Bisher existiert die Bewegung dort vor allem in sozialen Medien. Ihre Facebook-Seite wurde im Januar 2015, sofort nach der Anschlagsserie in Paris gegründet. Inzwischen haben mehr als 17.000 Personen die Seite mit "Gefällt mir" markiert. Und es gibt regionale Ableger wie "Pegida Podkarpacie" in den Vorkarpaten oder "Pegida Dolny Śląsk" in Niederschlesien mit der Hauptstadt Breslau, wo die Nationalisten der ONR eine Hochburg haben.
"Illegale Immigration in Polen kein Thema"
Wie in Deutschland wehren sich auch Pegida-Anhänger in Polen dagegen, in die "braune Ecke" gestellt zu werden. Alicja weist den Vorwurf des Rassismus ab. Menschenverachtende Beiträge werden im Pegida-Forum blockiert, versichert sie. Die pauschale Ablehnung von Muslimen scheint dagegen nicht zu stören. Auch fehlt eine klare Abgrenzung von offen nationalistischen Gruppierungen wie ONR und RN.
"Angesicht der Probleme in Europa profitieren alle möglichen Organisationen von den unterschiedlichen sozialen Stimmungen", sagt Migrationsexperte Mirosław Bieniecki vom polnischen Think Tank FISM. Ob sie rational oder irrational argumentieren, sei dabei meist zweitrangig. Schon der Aufruf von Pegida Polska "Gegen illegale Immigration" sei, in Polen völlig fehl am Platz, so Bieniecki. Denn illegale Immigration spiele in Polen überhaupt keine Rolle spielt. Abgesehen Polen sei für die meisten Flüchtlinge einfach nicht attraktiv. Wenn überhaupt, kämen Ukrainer illegal ins Land, die aber kaum jemandem auffielen, geschweige denn störten.
Der letzten Volkszählung 2011 zufolge sind 99,9 Prozent der polnischen Bevölkerung, die sich einer Religions zuordnen, Christen. Als gläubige Muslime bezeichneten sich nur gut 5000 Personen. "Pegida Polska protestiert also gegen Muslime, die es in Polen kaum gibt und die nicht nach Polen kommen", fasst Migrationsforscher Bieniecki zusammen.