Polen manövriert sich in Streit mit Israel

Präsident Andrzej Duda unterzeichnete eine umstrittene Novelle des Verwaltungsrechts, die Konsequenzen für eine mögliche Rückgabe auch von jüdischem Eigentum haben wird, das nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurde. Am Mittwoch hatte der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, das Gesetz mit den Stimmen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS und Verbündeter verabschiedet.

Das Gesetz verwehrt früheren Grundstückbesitzern und deren Nachfahren eine Wiedererlangung von Immobilien, die von der einstigen kommunistischen Regierung eingezogen wurden. Der Gesetzestext betrifft zwar jüdische und nicht-jüdische Enteignete gleichermaßen. Kritiker argumentieren jedoch, dass Juden in der Praxis in überproportionaler Weise betroffen sind, weil viele von ihnen unmittelbar nach dem Krieg keine Gelegenheit hatten, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Duda sieht Ende der "Reprivatisierungsmafia"

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach Ablauf von 30 Jahren nicht länger angefochten werden können. Eigentümer, deren Besitz in der Nachkriegszeit eingezogen wurde, können somit keine Ansprüche mehr geltend machen.

Die Regierung in Warschau argumentiert, dass das Gesetz Rechtssicherheit auf dem Immobilienmarkt schaffe. Zudem würden betrügerische Ansprüche verhindert. Diese Sicht teilt auch Präsident Duda und weist Kritik aus Israel und den USA scharf zurück. Polen werde es nicht zulassen, dass der Holocaust für aktuelle politische Zwecke instrumentalisiert werde. Der nationalkonservative Politiker sagte der polnischen Agentur PAP, damit ende eine "Ära des Rechtschaos" und der "Reprivatisierungsmafia", die bisher ihr Unwesen getrieben habe.

Die Gesetzesnovelle droht Polen, das mit der EU bereits über mehrere Eingriffe der PiS-Regierung in die Rechtstaatlichkeit zerstritten ist, noch weiter zu isolieren. US-Außenminister Antony Blinken und sein israelischer Kollege Jair Lapid hatten an Duda appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es beschädige "sowohl die Erinnerung an den Holocaust als auch die Rechte seiner Opfer", sagte Lapid. "Ich werde weiterhin allen Versuchen in diese Richtung entgegentreten."

Blinken forderte die Regierung in Warschau zur Verabschiedung eines umfassenden Entschädigungsgesetzes auf, wie es bereits in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten existiert. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei hatte die Forderungen zurückgewiesen. Polen werde "nicht für die deutschen Verbrechen bezahlen", argumentierte er.

Jüdischer Verband spricht von "legalisiertem Diebstahl"

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Mosche Kantor, hatte das polnische Gesetz vor einiger Zeit als "legalisierten Diebstahl" bezeichnet. Es sei ungeheuerlich, dass Überlebenden des Holocaust das Recht auf Gerechtigkeit vorenthalten werde. Der EU-Mitgliedstaat verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden sechs Millionen polnische Staatsbürger ermordet, die Hälfte von ihnen Juden. Nach dem Krieg verstaatlichten die kommunistischen Behörden in Polen einen Großteil von Häusern und Grundstücken, deren Eigentümer von den deutschen Nationalsozialisten ermordet oder die aus Europa geflüchtet waren.

qu/jj (dpa,afp)