Polens Regierung gängelt den Rundfunk
30. Dezember 2015
Viele Stunden lang wurde darüber debattiert, jetzt hat die Medienreform das Parlament passiert. Mit 232 Ja- und nur 152 Nein-Stimmen war eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Änderung. Sie sieht unter anderem vor, dass die Senderchefs der öffentlich-rechtlichen Medien direkt von der Regierung ernannt und abberufen werden sollen. Zudem sollen die Rundfunkanstalten in nationale Kulturinstitute umgewandelt werden. Diese sollen dann unter dem Patronat eines Nationalen Medienrates stehen, den die neue Regierung aufbauen will.
Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert. Ihre Chefs durchlaufen ein Auswahlverfahren. Mit der Änderung erhält die Regierung stärkere Einflussmöglichkeiten auf die gesendeten Inhalte, die bisherigen Vorstände sollen möglichst bald ausgetauscht werden.
Kritik von Medienverbänden
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, die Reform würde die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung" stellen. Respektierte Journalisten drohten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren. Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte die Reform. Sie drohe die bestehenden "Schutzvorkehrungen für die Vielfalt der Medien" zu gefährden. Auch die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoß, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei.
Wieder ein Brief der EU-Kommission
Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Medienreform in Polen und erwartet von Warschau Erläuterungen dazu. Einen entsprechenden Brief verschickte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, an die polnische Regierung. Wie die Deutschen Presse-Agentur berichtet, fordert Timmermans in dem Schreiben Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Außerdem erinnert die EU-Kommission die polnische Regierung an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern".
Es ist das zweite Schreiben, das Timmermanns innerhalb einer Woche nach Warschau schickt. Am 23. Dezember warnte er die nationalkonservative Regierung bereits davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Richter erheblich erschwert. Das von der rechtskonservativen PiS dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten gegen den Widerstand der Opposition im Eilverfahren durchgebracht. Der Oberste Gerichtshof Polens sowie Menschenrechtsorganisationen hatten das Vorhaben zuvor kritisiert.
djo/pab/cw (afp, dpa)