Polen im Ausnahmezustand
9. September 2021
Paulina Bownik ist der Stress der vergangenen Wochen anzusehen. Immer wieder hält sie beim Erzählen inne, um Tränen zu unterdrücken. Die Ärztin arbeitet in einem Krankenhaus nur dreißig Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. Was sich dort ereignet hat, erfüllt sie immer noch mit Entsetzen.
Vor Wochen war in der Nähe von Usnarz Gorny eine Gruppe von Afghanen gestrandet. Direkt an der Grenze. Die polnischen Grenzschützer versperrten ihnen den Weg ins Landesinnere. Die Belarussen verhinderten den Rückzug auf die andere Seite. Paulina Bownik war immer wieder dort im Einsatz, versuchte zu helfen. Den Gestrandeten fehlte es an Trinkwasser und Nahrungsmitteln. Manche waren krank. Alle schienen erschöpft und verzweifelt.
"Ich schnappte mir den Arztkoffer und rannte los"
"Ich erinnere mich an den Tag, als ich dort ankam, und erfuhr, dass jemand ohnmächtig geworden war. Man konnte in der Tat sehen, dass eine Person auf dem Boden lag", schildert die Ärztin die Situation. "Ich schnappte mir den Arztkoffer und rannte los. Ich bat die Grenzschützer, mich durchzulassen. Aber sie haben es nicht erlaubt."
Szenen wie diese erlebte sie immer wieder an der Grenze, sagt Paulina Bownik, nicht nur im Falle der Afghanen. Mal wurde den Helfern untersagt, einer aufgegriffenen Familie mit kleinen Kindern Rettungsdecken anzubieten. Mal versuchten die Grenzschützer, jegliche Kommunikationsversuche mit den Geflüchteten zu unterbinden. Was dort jetzt passiert? Die Medizinerin macht sich Sorgen. Seitdem der Ausnahmezustand verhängt wurde, haben weder Hilfsorganisationen noch Journalisten Zugang zum drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze.
Ein Notstand wegen 30 Afghanen?
Die Entscheidung der Regierung, das Gebiet abzuriegeln, sei ein Skandal, sagt Oppositionspolitiker Franciszek Sterczewski. Der Parlamentarier war ebenfalls vor dem Ausnahmezustand in Usnarz Gorny, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen. „Es ist lächerlich, einen Ausnahmezustand wegen 30 Afghanen zu verhängen“, schimpft Sterczewski.
Der polnische Grenzschutz geht von 10.000 Migranten aus, die in Belarus auf eine Ausreise in Richtung der Europäischen Union hoffen. Sterczewski aber sagt, es gehe nicht darum, jeden hineinzulassen, sondern den Flüchtlingen die Möglichkeit für ein faires Verfahren zu geben. "Die Regierung will mit der Hilfe des Ausnahmezustands nur verschleiern und verstecken, wie unmenschlich mit Geflüchteten an der Grenze umgegangen wird", so der Oppositionspolitiker. Es gehe auch darum, kritische Medienberichte zu verhindern.
Die Diskussion polarisiert die Gesellschaft
Auch dass die Regierung vor Provokationen warnt, weil Belarus und Russland demnächst gemeinsame Militärmanöver in der Region veranstalten, lässt der Abgeordnete nicht gelten. Solche Manöver gebe es immer wieder, sagt Sterczewski. Er selbst sorgte für Schlagzeilen, als er mit einer Tüte voller Medikamente und Nahrungsmittel versuchte, an den Grenzschützern vorbei zum Lagerplatz der afghanischen Flüchtlinge zu gelangen. "Es ging uns darum, den Menschen um jeden Preis zu helfen, weil der polnische Staat ihnen jegliche humanitäre Hilfe verweigert."
Sein Verhalten sei grotesk, peinlich und habe die Opposition diskreditiert, heißt es dagegen aus dem Regierungslager. Überhaupt scheint die Diskussion über den Ausnahmezustand die Öffentlichkeit zu polarisieren. Wer dagegen ist, wird in den Sozialen Medien als Extremist beschimpft oder als einer, der der belarussischen Propaganda in die Hände spielt.
Parlamentsmehrheit für den Regierungskurs
Im Parlament hat die Mehrheit die Einführung des Ausnahmezustands unterstützt. Belarus und Russland bedienten sich der hybriden Kriegsführung, gibt Jaroslaw Krajewski, ein Abgeordneter der regierenden Partei 'Recht und Gerechtigkeit', zu bedenken. Dem müsse die EU entgegentreten. "Unsere Dienste verfügen über Informationen, die klar zeigen, dass die Bedrohung, die von beiden Ländern ausgeht, zunimmt. Dass die Gefahr von Chaos und Destabilisierung in der EU eine echte Bedrohung ist." Umso wichtiger sei es, die EU-Außengrenzen zu sichern.
Das scheint auch die Europäischen Kommission so zu sehen. Auf Anfrage der DW teilt eine Sprecherin mit, die Lage an der Grenze zu Belarus bleibe eine Herausforderung. "Wir lehnen jegliche Versuche anderer Staaten ab, irreguläre Migration in die EU anzustiften oder zu dulden." Weiter in dem Statement heißt es: Was den Ausnahmezustand angeht, so prüfe man, ob die Maßnahme angemessen sei.
"Ich bin keine Politikerin", sagt die Ärztin Paulina Bownik, aber sie frage sich schon, wie das zusammenpasse: die Evakuierungen von Afghanen aus Kabul und das Schicksal der afghanischen Gruppe an der Grenze. Nach all dem Leid, das sie an der Grenze gesehen habe, sei sie enttäuscht von der Haltung Brüssels. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die EU ihre Werte verraten hat. Und das macht mich sehr, sehr traurig."