Das "Monster von Mindanao"
4. Mai 2016
Aus der Ferne wirkt die altehrwürdige Kathedrale von Manila wie eine wehrhafte Burg. Stolz und wuchtig überragt sie die zentrale Plaza de Roma im Herzen der Millionenmetropole. Ein 450 Jahre altes Symbol dafür, wie groß der Einfluss der katholischen Kirche in dem südostasiatischen Inselstaat noch immer ist. Über 80 Prozent der Philippiner sind katholisch, viele von ihnen sehr gläubig, und es ist davon auszugehen, dass sie den jüngsten Appell der philippinischen Bischofskonferenz ganz genau registriert haben dürften.
Die Bischöfe sahen sich gezwungen, eine scharfe Warnung auszusprechen. "Stimmt nicht für Kandidaten, deren Positionen nicht nur politisch gefährlich, sondern auch moralisch unverantwortlich sind", ließen sie verlauten. Obwohl keine Namen genannt wurden, ist allen Philippinern klar, gegen wen sich dieser Aufruf richtet.
Immer radikalere Aussagen
Der Mann heißt Rodrigo Duterte und ist den Kirchenvertretern schon länger ein Dorn im Auge. Der 71-Jährige gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl am Montag (9.5.2016). Dabei vertritt er teilweise radikale Positionen und sorgt mit zotigen Beleidigungen, radikalen Sprüchen und privaten Eskapaden reihenweise für Skandale.
Der von der Insel Mindanao stammende Duterte hat sich erst spät dazu entschlossen, in den Wahlkampf einzugreifen. Seine Kandidatur reichte er erst zwei Monate nach Ablauf der Frist ein. Trotzdem wurde er zugelassen - und rollte seitdem das Feld von hinten auf. Mittlerweile führt er in allen Umfragen das Teilnehmerfeld deutlich an. "Normalerweise werden politische Kandidaten während eines Wahlkampfes immer gemäßigter wahrgenommen, weil sie versuchen, sich auch für andere Wählerschichten zu öffnen und weniger polarisierend zu wirken", sagt Siegfried Herzog, Leiter des Südostasien-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Bangkok. "Duterte aber hat genau das Gegenteil gemacht und in seinem Wahlkampf immer krassere Aussagen getätigt."
So erklärte Duterte, er wolle "einen blutigen Krieg" gegen die Kriminalität starten und massenweise Kriminelle hinrichten lassen. Schon während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao (1988-1996) soll er mit Todesschwadronen zusammengearbeitet haben, denen mehr als 1000 Menschen zum Opfer fielen.
Menschenrechtskommission und demokratische Kontrollinstanzen sind Duterte da eher lästig. Er kündigte bereits an, als Präsident das Parlament aufzulösen und durch eine revolutionäre Regierung zu ersetzen, wenn es seinem Willen nicht folge. "Davao war in den 1980er- und 1990er-Jahren tatsächlich einer der gesetzlosesten Orte auf den Philippinen. Die Bürger von Davao haben ihn immer wiedergewählt. Sie sind der Meinung, er hätte in der Stadt wieder für mehr Ordnung gesorgt", so Herzog. "Dass er plötzlich auf der nationalen Bühne so eine Rolle spielt, damit hat allerdings keiner gerechnet."
Die Kirche zieht die Reißleine
Duterte polarisiert die philippinische Gesellschaft wie kaum ein Kandidat zuvor. Leila de Lima, Vorsitzende der nationalen Menschenrechtskommission und ehemalige Justizministerin der Philippinen, warnte unlängst, Duterte sei "ein Monster, das unbedingt gestoppt werden müsse". Duterte prahlt gerne mit Frauengeschichten und seiner Vorliebe für Viagra. Und er sorgte für einen Aufschrei der Empörung, als er unter dem Gelächter seiner Anhänger eine Massenvergewaltigung an einer australischen Ordensschwester nicht verurteilte, sondern sagte, die Täter hätten "ihm als Bürgermeister den Vortritt lassen sollen".
Papst Franziskus beschimpfte er einmal als "Hurensohn", weil dieser bei seinem Staatsbesuch im Januar den Verkehr in Manila lahmgelegt habe. Das war dann selbst der Kirche zuviel. Sie macht mittlerweile auf breiter Front mobil gegen Duterte, der jüngsten Umfragen zufolge mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Die Verfassung sieht nur einen einzigen Wahlgang vor, in dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt - für Duterte könnte das reichen.
Ob der Appell der Kirche den Wahlausgang noch entscheidend beeinflussen kann, ist jedoch ungewiss. "Die Frustration in der Bevölkerung über das politische Establishment ist sehr groß", sagt Siegfried Herzog. Auf den Philippinen herrschen starke soziale Gegensätze, die Kriminalität ist allgegenwärtig, die Justiz zu schwach und das Misstrauen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen hoch. Zudem verzeichnet das Land eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten Südostasiens - allerdings sind große Teile der Bevölkerung vom zunehmenden Wohlstand ausgeschlossen. "Die Philippinen haben auch ein sehr kompliziertes politisches System", so Herzog. "Es ist sehr anfällig für Korruption. Oft werden dringend nötige Beschlüsse blockiert oder hinausgezögert. Vielen Bürgern geht es zu langsam voran. Sie wünschen sich jemanden an der Spitze, der 'endlich mal durchgreift'."
Folgen auch für die USA und die Anrainerstaaten
Auch in der Außenpolitik gibt sich Duterte als enfant terrible. Mit scharf nationalistischen Tönen verprellt er langjährige Verbündete wie die USA oder Australien. Auf westliche Kritik reagiert der Präsidentschaftskandidat äußerst dünnhäutig. "Brecht doch die Beziehungen ab, wenn ich euch nicht passe!" schleuderte Duterte den Botschaftern beider Länder bei einem Wahlkampfauftritt entgegen.
Und er kann dabei auf Unterstützung aus Peking hoffen. Im Territorialstreit im Südchinesischen Meer kam es zwischen den Philippinen und China mehrfach zu Konfrontationen. "Die Philippinen haben China sogar vor den Internationalen Seegerichtshof gezerrt und haben gute Aussichten, den Prozess zu gewinnen, was für China eine ziemlich peinliche Niederlage wäre", erklärt Südostasien-Experte Herzog. "Dass die Chinesen ein großes Interesse daran haben, einen willfährigeren Präsidenten in Manila zu haben, ist klar." Duterte ließ bereits durchblicken, dass er die Klage in Den Haag wieder fallenlassen und eine bilaterale Lösung mit Peking anstreben könnte, falls er die Wahl gewinnen sollte.
Droht eine Demokratie verachtende Doppelspitze?
Unheil droht den Philippinen auch bei der zeitgleich stattfindenden Vizepräsidentenwahl. Dort tritt mit Ferdinand "Bongbong" Marcos ein Sohn des ehemaligen Diktators Marcos an. "Sollten beide gewinnen, gehen die Philippinen düsteren Zeiten entgegen", fürchtet Siegfried Herzog. Auch Marcos geriert sich im Wahlkampf als "starker Mann", der Korruption und Kriminalität bekämpfen will und unterstreicht sein Programm mit nationalistischen Tönen. "Bongbong Marcos besitzt die gleichen autoritären Instinkte wie Duterte, und es ist im Wahlkampf auch klar geworden, dass die beiden gut miteinander können". So kündigte Rodrigo Duterte bereits an, bei einem Wahlsieg Marcos' Vater auf dem Heldenfriedhof von Manila beerdigen zu wollen.
"Angesichts der offen zur Schau gestellten Indifferenz beider Kandidaten gegenüber Verfassung und Verfassungsnormen wäre ein Sieg von Duterte und Marcos schon ziemlich besorgniserregend", konstatiert Siegfried Herzog. Noch jedoch ist das Rennen über die Vizepräsidentschaft nicht entschieden, denn Marcos liegt jüngsten Umfragen zufolge nur auf Rang zwei, knapp hinter der liberalen Kandidatin Leni Robredo.