Philippinen auf dem Weg in die Diktatur?
9. Mai 2016
Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag der langjährige Bürgermeister der südphilippinischen Stadt Davao, Rodrigo Duterte (Artikelbild), bei knapp 40 Prozent der Stimmen. Damit hatte er einen Vorsprung von 17 Punkten auf die erste Konkurrentin Grace Poe. Auf dem dritten Platz liegt der frühere Innenminister Manuel "Mar" Roxas, der vom scheidenden Präsidenten Benigno Aquino unterstützt wird.
Duterte befürwortet den Einsatz von Todesschwadronen und hat geschworen, das mehrheitlich katholische Land innerhalb von sechs Monaten von Drogen, Kriminalität und Korruption zu befreien.
Gewalt während der Wahl
Krawalle überlagerten die Wahl. Nach Angaben der Behörden griffen Unbekannte im Morgengrauen in Rosario nahe der Hauptstadt Manila einen Fahrzeugkonvoi an und töteten sieben Menschen. Die Polizei erklärte, der Angriff habe sich in einer Provinz abgespielt, die wegen politischer Rivalitäten als Unruhegebiet gelte.
In Cotabato im Süden des Landes starb ein Mensch bei einem Granatenangriff auf einen Markt. Im nahegelegenen Sultan Kudarat stürmten 20 Angreifer ein Wahllokal und stahlen Wahlunterlagen. In mehreren Städten und Provinzen wurde der Urnengang gestört. In einer verarmten Stadt in der ebenfalls südlichen Provinz Maguindanao wurde nach Angaben der Polizei ein Wähler in einem Wahllokal erschossen. In der nördlichen Provinz Abra gab es bewaffnete Zusammenstöße zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Dabei wurden ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt. Die Polizei nahm anschließend vier Menschen fest.
"Isolierte Vorfälle" beeinflussen Wahlergebnis nicht
Ein Vertreter der Wahlbehörden sagte zu den neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen, diese würden das Wahlergebnis nicht beeinflussen. Die Gewalt habe sich zudem in bekannten "hotspots" ereignet, in denen ohnehin zusätzliches Sicherheitspersonal im Einsatz sei. Auch das Militär sprach von "isolierten Vorfällen", die auf die Abhaltung der Wahlen nur einen minimalen Einfluss hätten. Schon in den Monaten vor der Wahl war der Wahlkampf von Gewalt überschattet.
Auf den Philippinen hat die Bevölkerung über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Insgesamt 55 Millionen Wahlberechtigte hatten sich dafür registrieren lassen. Sieger ist, wer die meisten Stimmen erhält, unabhängig von der Prozentzahl. Gleichzeitig wählten die Philippiner einen neuen Vizepräsidenten ebenso wie ein neues Parlament, Gouverneure und Bürgermeister.
Auf dem Weg in die Diktatur?
Aquino selbst darf laut Verfassung nach sechs Jahren Amtszeit nicht mehr antreten. Sein Vater war 1983 von Schergen des damaligen Diktators Ferdinand Marcos ermordet worden. Den Favoriten Duterte bezeichnete Präsident Aquino am Wochenende als eine Gefahr für die Demokratie und nannte ihn in einem Atemzug mit Adolf Hitler. Auch andere Kritiker befürchten, dass die Philippinen im Falle eines Wahlsiegs Dutertes 30 Jahre nach dem Marcos-Sturz erneut in die Diktatur abgleiten könnten.
pab/kle (AFP, kna)