Petraeus vermutete Terroristen hinter Bengasi-Attacke

Es war der erste Auftritt von David Petraeus seit seinem Rücktritt von der Spitze des US-Geheimdienstes CIA. Hinter verschlossenen Türen beantwortete er Fragen vor den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats. Petraeus erreichte den Kongress abgeschirmt von der Öffentlichkeit und abseits aller Kameras durch unterirdische Gänge.

Der republikanische Abgeordnete Peter King berichtete, Petraeus habe erklärt, dass es nach dem tödlichen Angriff vom 11. September im libyschen Bengasi zwar widersprüchliche Informationen gegeben habe. "Von Beginn an" sei aber die Verwicklung von Terroristen klar gewesen. Die konkreten Hinweise auf Terrorgruppen seien aber aus dem Abschlussbericht der CIA entfernt worden, sagte Petraeus nach Angaben von Teilnehmern der Anhörungen.

CIA unter Druck

Die CIA war wegen ihres Umgangs mit der Bengasi-Attacke, bei der Botschafter Chris Stevens, ein Diplomat und zwei Navy-Seals-Kommandosoldaten getötet worden waren, in die Kritik geraten. Der Geheimdienst soll angeblich der Regierung von Präsident Barack Obama fehlerhafte Informationen über die Hintergründe geliefert haben. Mitglieder der Obama-Regierung bezeichneten den Angriff als Reaktion auf das in den USA produzierte Schmähvideo "Unschuld der Muslime" und beriefen sich dabei anscheinend auf einen CIA-Bericht. Erst später schwenkte die Regierung geschlossen auf die Linie ein, dass es sich um einen "Terrorakt" gehandelt habe.

Die Republikaner werfen Obama vor, den terroristischen Hintergrund zunächst aus wahltaktischen Gründen verschwiegen zu haben. Außerdem kritisieren sie, dass das Konsulat in Bengasi trotz einer Verschlechterung der Sicherheitslage nicht ausreichend geschützt gewesen sei. Für den Angriff wird die in der ostlibyschen Stadt ansässige Islamistengruppe Ansar al-Scharia verantwortlich gemacht, der Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt werden.

Obama: Bisher kein Geheimnisverrat

Petraeus war vor einer Woche wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin Paula Broadwell von der CIA-Spitze zurückgetreten. Dabei untersuchten die Behörden auch, ob der einstige Vier-Sterne-General vertrauliche Dokumente an Broadwell weitergegeben haben könnte. Beide wiesen dies zurück. Die CIA leitete inzwischen eine Untersuchung des Skandals um Petraeus' außereheliche Beziehung ein. Die Untersuchung schließe sich ähnlichen Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Verteidigungsministeriums an, sagte ein Sprecher des Dienstes.

Obama hatte am Donnerstag vor Journalisten erklärt, seines Wissens habe es in der Affäre Petraeus bisher keinen Geheimnisverrat gegeben. Der ehemalige Vier-Sterne-General habe den Hut genommen, weil er seinem eigenen Verhaltensstandard nicht gerecht geworden sei, betonte Obama.

Stolperstein für Susan Rice?

Bei dem Streit um die Bengasi-Attacke geht es auch um die mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice als Obamas künftige Außenministerin. Einige Republikaner werfen ihr vor, den wahren Charakter der Attacke von Bengasi verschleiert zu haben. Sie seien daher entschlossen, die notwendige Zustimmung für Rice im Senat zu verhindern. Rice gilt als eine Anwärterin für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Auch Clinton soll im Dezember in einem Kongress-Ausschuss zu Bengasi aussagen.             

kle/haz (afp, dapd, rtr, dpa)