Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Der Ex-Generalstabschef Petr Pavel wird neuer Staatspräsident in Tschechien. Bei der Stichwahl errang er gut 58 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Herausforderer, der populistische Ex-Regierungschef und Milliardär Andrej Babis, kam auf fast 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 70 Prozent vergleichsweise hoch.

Unter dem Jubel seiner Anhänger sagte Pavel in Prag: "In dieser Wahl haben Werte gewonnen - Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut." Der Verlierer Babis räumte seine Niederlage ein und betonte, er werde als Oppositionsführer weiter für die Bürger da sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beglückwünschte den Sieger ebenso wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der schrieb: "Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein."

Beherrschendes Thema der Kontrahenten bei ihren öffentlichen Auftritten war der russische Krieg gegen die Ukraine. Der als prowestlich geltende Pavel sieht derzeit keine Grundlage für eine Verständigung mit Moskau: "Wir sollten unseren Bürgern nicht vormachen, dass wir in einer Welt voller Harmonie lebten", hatte er in einer Diskussion gesagt. Der frühere Fallschirmjäger, der als unabhängiger Kandidat mit Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierung antrat, befürwortet weitere Hilfen für das angegriffene Land.

Ausbildung zum Geheimagenten

Nach der Wende von 1989 hatte Pavel sein kommunistisches Parteibuch abgegeben. Eine bereits begonnene Ausbildung zum militärischen Geheimagenten setzte er jedoch fort. Später kam ein Studium der Internationalen Beziehungen am King's College in London hinzu, ehe er zum Generalstabschef der tschechischen Armee aufstieg. Von 2015 bis 2018 leitete er den Militärausschuss der NATO. Nun kann der 61-Jährige als Staatsoberhaupt in die Prager Burg einziehen.

Die Stichwahl war nötig geworden, weil im ersten Wahlgang vor zwei Wochen keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichte. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das derzeitige Staatsoberhaupt Milos Zeman scheidet Anfang März nach zehn Jahren aus dem Amt.

jj/uh (dpa, afp, rtr)