Peter Altmaier gibt Gas

"Der Zweck dieser Reise ist - in einer angespannten und schwierigen internationalen Lage - wirtschaftliche Fragen zu klären in Hinblick auf Energie und Wirtschaft", erklärte Peter Altmaier, der am Sonntagabend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eintraf (Artikelbild). Es gehe darum, die Energieversorgung in Europa zu sichern, so der Bundeswirtschaftsminister.

Altmaier sprach von energiepolitischen Umbrüchen. Mit einem Gesamtkonzept müssten die Europäische Union sowie Russland und die Ukraine leben können. An diesem Montag will Altmaier mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Groisman zusammenkommen. Zentrale Themen dürften dabei das umstrittene Ostsee-Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" und die künftige Rolle der Ukraine als Erdgas-Transitland sein.

Harte Bandagen

Kritiker in der EU befürchten eine zunehmende Abhängigkeit von russischer Energie, wenn neben "Nord Stream 1" eine weitere Leitung gebaut wird, die Gas direkt von Russland nach Deutschland befördert. Für die Ukraine steht viel Geld auf dem Spiel. Denn der Gastransit ist eine zentrale Einkommensquelle für den Staatskonzern Naftogaz. 2017 machte er mit der Durchleitung von fast 94 Milliarden Kubikmetern Gas nach Westeuropa knapp 1,1 Milliarden Euro Gewinn; das entspricht mehr als vier Prozent der staatlichen Einnahmen.

"Wir werden dafür kämpfen, einen Transit von mehr als 40 Milliarden Kubikmetern beizubehalten", sagte der ukrainische Energieminister Igor Nassalik im April. Auch mit harten Preis-Bandagen will Kiew dafür sorgen, gegenüber Nord Stream attraktiv zu bleiben. "Von 2020 an werden die Tarife auf etwa ein Zehntel sinken, und das macht das ukrainische Gastransportsystem wesentlich billiger als Nord Stream 2", so Juri Witrenko von Naftogaz.

Maas, Altmaier, Merkel

Am Montagmittag wird Altmaier weiter nach Moskau reisen, wo er bis Dienstag Gespräche führen will, unter anderen mit Regierungschef Dmitri Medwedew und Energieminister Alexander Nowak. Auf Altmaiers Agenda dürfte auch ein Ausloten und Abtasten in wichtigen politischen Fragen stehen - allen voran der Krieg in der Ostukraine und der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Schon für Freitag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Präsident Wladimir Putin angekündigt, sie kommt zum ersten Mal seit einem Jahr wieder nach Russland. Bereits am vergangenen Donnerstag war Bundesaußenminister Heiko Maas nach Moskau gereist.

wa/ack (dpa)