Peru: Die Demokratie steht auf dem Spiel
20. Dezember 2017
Der Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht erschüttert ganz Lateinamerika. Präsident Pedro Pablo Kuczynski (oben im Bild) soll darin verwickelt sein - was er vehement bestreitet. Demnach soll seine Beratungsfirma Westfield Capital zwischen 2004 und 2006 Zahlungen in Höhe von 782.000 US-Dollar von Odebrecht erhalten haben, als Kuczynski Minister im Kabinett von Präsident Alejandro Toledo war - gegen Toledo liegt wegen des Skandals ein Haftbefehl vor. Er hält sich in den USA auf.
Das peruanischen Parlament wird am Donnerstag (21.12.2017) über die Amtsenthebung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski entscheiden. Der Vorwurf lautet: "moralische Verfehlungen im Amt".
Obwohl die Opposition im Parlament über genügend Stimmen verfügt, um Kuczynski des Amtes zu entheben, ist es noch nicht sicher, ob es wirklich dazu kommt. "Das kommt auf das Kalkül der Opposition an", sagt die Politikwissenschaftlerin Bettina Schorr von der Freien Universität Berlin. Sollte man im Oppositionslager Meinung sein, dass die Amtsenthebung kurzfristig zu eigenen Gewinnen führen könne, würde dies passieren. Nachfolger wäre aber der Vizepräsident und nicht die Oppositionsführerin Keiko Fujimori. Sie spekuliert daher eher auf Neuwahlen. "In diesem Falle wäre die Frage, ob sie glaubt die Wahlen gewinnen zu können oder nicht", meint Bettina Schorr.
Das Volk geht auf die Straße
Am vergangenen Sonntag (17.12.2017) betonte der peruanische Präsident in einem Fernsehinterview zum wiederholten Mal seine Unschuld. Kuczynski wies vehement alle Korruptionsvorwürfe zurück. "Ich habe keine Verbrechen begangen, ich bin nicht korrupt, und ich habe keine fiktiven Konten in Steuerparadiesen eingerichtet. Alles ist geprüft, gemeldet, und versteuert", sagte der Präsident im Interview. Während seiner Zeit als Minister habe der Chilene Gerardo Sepúlveda seine Firma Westfield Capital geleitet und die Verträge mit Odebrecht unterschrieben habe. Tausende Menschen demonstrierten bereits am Wochenende in der Hauptstadt Lima gegen eine mögliche Amtsenthebung und riefen zur "Verteidigung der Demokratie" auf.
Sofia Vera, peruanische Forscherin am GIGA Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg, hält einen Rücktritt Kuczynskis für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass er freiwillig zurücktritt ohne sich dem Parlament zu stellen. Er hat angekündigt, dass er sich am Donnerstag verteidigen will. Ich glaube aber nicht, dass seine Verteidigungsrede genügend Abgeordnete davon abhalten wird, für die Absetzung zu stimmen", sagte die Forscherin.
Für seine Absetzung sind 87 der insgesamt 130 Stimmen des Ein-Kammer-Parlaments nötig. Allein die Oppositionspartei "Fuerza Popular" der früheren Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori verfügt mit mehr als 70 Abgeordneten über die absolute Mehrheit.
Ein entscheidender Moment für das Land
"Kuczynski ist ein schwacher Präsident,weil er sich ständig mit einem Parlament herumschlägt, das entschlossen ist, ihm das Leben schwer zu machen", meint Expertin Bettina Schorr. Das Verhalten grenze schon fast an Sabotage. "In Peru gibt es seit seiner Amtsübernahme im Juli 2016 keine echte Regierungsarbeit."
Angesichts des Verhaltens der Opposition sei sich ein großer Teil der Mittelschicht bewusst, dass "die demokratischen Institutionen auf dem Spiel stehen". Es geht, sagt Schorr, "nicht darum den Präsidenten in Schutz zu nehmen, sondern um den Erhalt der peruanischen Demokratie als Ganzes".
Ihrerseits warnt Sofia Vera, dass ein Rücktritt oder eine Absetzung des Präsidenten "schwerwiegende Folgen für die politische Stabilität des Landes haben würde". Peru geniest seit 17 Jahren die längste demokratische Periode seiner jüngeren Geschichte. Es sei ein entscheidender Moment. Eine unter zweifelhaften rechtlichen Begründungen erzwungene Neuwahl wäre eine Gefahr für die noch junge demokratische Kultur des Landes. Der unheilvolle Fujimorismus würde wieder Oberwasser bekommen.
Die Politologin Bettina Schorr glaubt, dass Neuwahlen ein Ausweg wären: "Ich bin bestürzt. Peru hat in der letzten Dekade ein wahnsinniges Wirtschaftswachstum vorgelegt. Das Land ist an vielen Stellen nicht mehr wieder zuerkennen. Es ist eine Nation im Aufschwung, aber die Politiker sind nicht in der Lage dem Land etwas Gutes zu tun. Als einziger Ausweg bleibt nur noch, dass die Menschen in Massen auf die Straße stürmen und ihrem Unmut kundtun, um funktionierende demokratische Institutionen einzufordern".