Pelosi sichert Taiwan US-Unterstützung zu

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".

Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: "Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend." Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. "Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie", sagte Pelosi und lobte die Inselrepublik als "eine der freiesten Gesellschaften der Welt". 

Tsai: Taiwan hält "Verteidigungslinie der Demokratie"

Tsai ihrerseits betonte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen. Die Lage in der Taiwanstraße habe Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. Inmitten "erhöhter militärischer Drohungen wird Taiwan nicht klein beigeben", sagte die Präsidentin. Taiwan werde "die Verteidigungslinie der Demokratie" halten. Ihr Land sei ein zuverlässiger Partner der Vereinigten Staaten und werde weiter die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Lieferketten vorantreiben.

Pelosi war am Dienstag zu einem umstrittenen Besuch nach Taiwan gereist. Die Politikerin der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Vor dessen Parlament betonte Pelosi auch, dass die neue US-Gesetzgebung zur Stärkung der eigenen Chipindustrie gegenüber China auch "eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan" biete.

Die US-Politikerin beendete inzwischen ihren Besuch in Taipeh. Die nächsten Ziele ihren Asien-Reise sind Südkorea und Japan. 

Chinesischer Gesandter: "sehr fatales, falsches Signal"

Der Gesandte der Volksrepublik China in Deutschland, Zhang Junhui, hat im DW-Gespräch Pekings militärische Manöver um Taiwan verteidigt, die als Antwort auf den Besuch von Nancy Pelosi angekündigt worden sind.
Pelosi habe damit "ein sehr fatales, falsches Signal an die Unabhängigkeitskräfte gesendet. Deshalb können Sie verstehen, welche Maßnahmen wir ergreifen, um diesen Separatisten Einhalt zu gebieten, um unsere Souveränität zu verteidigen, um auch die Amerikaner vom falschen Kurs abzubringen."

Zhang rechtfertigte die Tatsache, dass China verweigert , eine gewaltvolle "Wiedervereinigung" mit Taiwan auszuschließen. "Wir werden alle Kräfte daransetzen, die Wiedervereinigung friedlich anzustreben. Aber die zunehmende Tätigkeit der Unabhängigkeitsbewegungen hat dies unmöglich gemacht. Wir müssen uns darauf gefasst machen. Wir müssen darauf reagieren", sagte Zhang.

Zhang drohte mit weiteren Maßnahmen über den militärischen Bereich hinaus. "Zusätzlich zu diesen Routinemanövern werden wir noch wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergreifen. Das werden Sie sehen", sagte er der DW.

Deutsche Botschafterin in Peking verteidigt Baerbocks Aussagen

Die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, wurde wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, einbestellt. Flor schrieb bei Twitter, sie habe in ihrem Treffen mit Vizeaußenminister Deng Li betont: "Deutschland steht zur Ein-China-Politik". Es sei eine "freimütige Aussprache" gewesen. Die Androhung militärischer Gewalt sei unter allen Umständen nicht akzeptierbar, "wie von Außenministerin Baerbock betont".

Baerbock hatte am Montag in New York in New York gesagt: "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China." China reagierte empört und sprach von "inneren Angelegenheiten".

Kritik von Lawrow, Thema bei ASEAN-Treffen 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte Pelosis Taiwan-Reise. Dies zeige den Wunsch Washingtons, jedem die Gesetzlosigkeit der USA zu demonstrieren, nach dem Motto, "ich mache, was ich will", sagte Lawrow bei einem Besuch in Myanmar. Zuvor hatte der Kreml in Moskau die Reise als Provokation bezeichnet und sich solidarisch mit der Volksrepublik gezeigt.

Der Besuch der 82-jährigen US-Politikerin war auch Thema beim Außenministertreffen der ASEAN-Staaten in Kambodscha. Der ASEAN-Sprecher und kambodschanische Vize-Außenminister Kung Phoak berichtete aus der nichtöffentlichen Sitzung, die Minister hätten Besorgnis über "wachsende Spannungen in der Straße von Taiwan" ausgedrückt. "Wir hoffen, dass alle Seiten ihr Bestes geben, um die Spannungen zu deeskalieren, Handlungen unterlassen, die eine Verschärfung erwirken können und sich im Dialog einbringen, sagte Kung Phoak.

An den Gesprächen in der Hauptstadt Phnom Penh nahmen auch der chinesische Außenminister Wang Yi und sein US-Kollege Antony Blinken teil. Ursprünglich sollte die Lage in Myanmar eineinhalb Jahre nach dem dortigen Militärputsch im Mittelpunkt stehen. Der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN gehören zehn Länder an, darunter auch solche mit engen Verbindungen zu China wie Kambodscha, Laos und Myanmar.

Verärgerung und Besorgnis wegen Chinas Manövern

Als Reaktion auf den Pelosi-Besuch startete Chinas Militär mehrtägige Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite abgefeuert werden. Die Übungen gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.

Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten. Die Regierung in Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an. Taipeh warf China bereits vor, bei den Übungen teilweise in taiwanesische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. "Einige der Gebiete von Chinas Übungen dringen in (Taiwans) Territorialgewässer ein", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Das ist ein  irrationaler Schritt, um die internationale Ordnung herauszufordern."

Inzwischen gibt es in Taiwan auch Befürchtungen, die chinesischen Manöver könnten zu einer eine See- und Luftblockade des Inselstaates führen. Das Militär sprach von einem "schweren Verstoß" gegen UN-Seerechtsübereinkommen und einer Verletzung der Souveränität des Landes. Taiwanesischen Angaben zufolge waren am Mittwoch 27 chinesische Kampfflugzeuge in den Luftraum des Landes eingedrungen. 22 von ihnen hätten die sogenannte Median-Linie über der Straße von Taiwan überquert, die im Normalfall von Militärjets der beiden Kontrahenten nicht angetastet wird.

sti/as/ehl (afp, dpa, rtr)