Pelosi ruft Abgeordnete aus der Sommerpause

Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl Anfang November ruft die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. "Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi. Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht.

Pelosi nennt Post-Chef Trump-Komplizen

Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen der US Postal Service (USPS) derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben.

Führende Demokraten sehen darin den unverhohlenen Versuch von Präsident Donald Trump, die Post zu beschädigen. Ein Sprecher des USPS verteidigte die Maßnahmen, es würden insgesamt weniger Briefe verschickt - entsprechend brauche man weniger Briefkästen und weniger Sortiermaschinen. Es handele sich um einen normalen Vorgang, bei dem es darum gehe, die Kosten zu reduzieren.

Pelosi warf dem Trump-Vertrauten und Post-Chef Louis DeJoy vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl rechtzeitig per Post abzugeben. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen "Komplizen" Trumps.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden beide Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wiederaufnehmen.

Trump liefert keine Belege für Fälschungsrisiko

Wegen der Corona-Pandemie rechnen die meisten US-Bundesstaaten mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben die Stimmabgabe per Post vereinfacht. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl. Er erklärt stets ohne nähere Belege, das Fälschungsrisiko sei dabei sehr hoch. Am Samstag setzte er seine mittlerweile fast täglichen Warnungen vor der Briefwahl fort. Der in Umfragen zurückliegende Amtsinhaber befürchtet, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Post ermöglichen. Deren Präsidentschaftskandidat Joe Biden betonte, die Briefwahl sei sicher. 

qu/wa (dpa, rtr, ap)