Pelosi will Verfahren zur Amtsenthebung Trumps

Die US-Demokraten wollen eine offizielle Voruntersuchung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte in Washington, Trump habe seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz", betonte sie. 

Pelosi begründete den Schritt mit dem Verdacht, dass Trump in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Freigabe von Hilfsgeldern an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft haben soll. Trump habe mit seinen Handlungen "Verrat an seinem Amtseid" und an der "nationalen Sicherheit" begangen, sagte die Oppositionsführerin. Auch habe er die "Integrität" des Wahlprozesses in den USA angegriffen. Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

Hintergrund ist ein umstrittenes Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Darin soll es auch um Joe Bidens Sohn Hunter gegangen sein. Dieser arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben. Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht. Joe Biden soll als damaliger US-Vizepräsident von der Ukraine gefordert haben, Ermittlungen gegen seinen Sohn einzustellen.

Trump bestreitet Vorwürfe

Der Präsident verurteilte den Schritt nur Minuten später als "Hexenjagd-Müll". Auf Twitter schrieb er: "So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg und die Demokraten mussten ihn absichtlich ruinieren und herabsetzen." Und fügte hinzu: "So schlecht für unser Land!"

Trump hatte die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen schon zuvor vehement zurückgewiesen. Sie seien Teil der "größten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten", schrieb er auf Twitter. Der Präsident kündigte an, seine Regierung werde an diesem Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs mit Selenskyj veröffentlichen lassen. Dafür werde die Vertraulichkeit des Telefonats aufgehoben. Dies werde zeigen, dass das Telefonat "völlig angemessen" gewesen sei.

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen - dies wäre das sogenannte Impeachment.

Senat hat letztes Wort

Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Pelosi, die Frontfrau der Demokraten im US-Kongress, hatte einem Amtsenthebungsverfahren bislang sehr skeptisch gegenübergestanden. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken. Die sind für die Demokraten nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen "Freispruch" durch den Kongress brüsten könnte. Unklar ist auch, ob ein solches kompliziertes Verfahren überhaupt bis zur Wahl abgeschlossen wäre. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. 

kle/qu (afp, dpa, rtr, CNN)