Regierungschef Pellegrini gewinnt Abstimmung
27. März 2018
Bei der Vertrauensabstimmung erhielt der neue slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini 81 Ja-Stimmen. 61 Abgeordnete votierten im Nationalrat gegen den 42-jährigen Sozialdemokraten, wie die Nachrichtenagentur TASR meldete. Mehrere Hundert Menschen protestierten am Abend vor dem Parlamentsgebäude gegen die umgebildete Regierung. Sie forderten Neuwahlen, weil ihnen die Veränderungen unter Pellegrini nicht weit genug gehen.
Auch Abgeordnete der Opposition bemängelten in der Aussprache vor der Abstimmung, dass das Regierungsprogramm identisch mit dem bisherigen aus dem Jahr 2016 sei. Für eine Überarbeitung sei momentan keine Zeit, argumentierte Pellegrini, der die Menschen aufforderte, "an die Arbeit zurückzukehren".
Der Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova hatte in dem EU-Mitgliedstaat eine schwere politische Krise ausgelöst und zum Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Robert Fico geführt. Der ermordete Journalist Kuciak hatte zuletzt zu mutmaßlichen Verbindungen der Mafia bis in die höchsten Ebenen der Politik recherchiert. Dabei waren auch enge Mitarbeiter Ficos in Verdacht geraten. Die Ermittler gehen von einem Auftragsmord aus, wie die zuständige Sonderstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie geht nach eigenen Angaben mehreren Spuren nach.
Proteste flauen ab
Bereits Ende der Woche waren die Proteste gegen die Regierung nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico abgeebbt. Gleichwohl gingen am Freitag noch tausende Bürger in Bratislava und anderen Städten auf die Straßen und forderten Neuwahlen. Vor zwei Wochen hatten sich noch etwa 50.000 Slowaken dem Protest angeschlossen. In der Hoffnung auf ein Ende der politischen Krise hatte Präsident Andrej Kiska am Donnerstag den bisherigen Vize-Regierungschef Peter Pellegrini zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.
Viele Slowaken fordern trotz der Ernennung Pellegrinis, das Parlament neu zu wählen, und wollen damit einen umfassenden Wechsel an der Spitze des Landes erzwingen. "Es gibt ernstzunehmende Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Regierung nicht nur Verbindungen zum organisierten Verbrechen haben, sondern direkt darin verwickelt sind", sagte die Menschenrechts-Aktivistin Susana Kriskowa am Freitag am Rande der Proteste in Bratislava.
Fico ist zwar nicht mehr Regierungschef. Er führt aber weiter die Smer an, die größte Partei im Parlament. Dort regiert sie mit zwei kleineren Partnern. Aus der Smer stammt auch Pellegrini. Fico war in zehn der letzten zwölf Jahre Ministerpräsident der Slowakei. Er hat das Euro-Land in eine europafreundliche Richtung geführt.
kle/qu (dpa, rtr)