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Politik

Peking-treuer Lee ist Hongkongs neuer Regierungschef

8. Mai 2022

In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee als neuer Regierungschef bestätigt worden. Der neue Premier, der sein Amt im Juli antreten soll, gilt als politischer Hardliner - Gegenkandidaten gab es nicht.

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China - Wahlen in Hong Kong
Der frühere Polizist John Lee gilt als politischer HardlinerBild: Kin Cheung/AP/picture alliance

Ein Peking-treues 1461-köpfiges Komitee wählte Lee mit 1416 Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lee tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Der 64-Jährige spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die im Jahr 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.

Bekannt als politischer Hardliner

Lee diente 35 Jahre lang in der Hongkonger Polizei, bevor er Sicherheitschef der chinesischen Sonderverwaltungszone wurde und im vergangenen Jahr schließlich zur Nummer zwei der Regierung der Millionenmetropole aufstieg. Das Amt offiziell von Lam übernehmen soll Lee am symbolisch wichtigen 1. Juli - dem 25. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkongs an China. Die Zentralregierung in Peking hat ihren Einfluss auf Hongkong in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet.

Hongkong | Stadtansicht
Der Ruf Hongkongs als internationaler Finanzmetropole hat gelittenBild: leungchopan/YAY Images/IMAGO

Ein Großteil der früheren politischen Opposition sitzt mittlerweile im Gefängnis oder hat sich zurückgezogen. Hongkongs Ruf als internationale Finanzmetropole hat dabei nicht nur unter den politischen Repressionen gelitten. Auch die Corona-Pandemie hat der Stadt wirtschaftlich stark zugesetzt, insbesondere die erst kürzlich gelockerten Grenzschließungen und strengen Quarantänebestimmungen.

nob/haz/fab (dpa, afp)