Peña Nieto bleibt Wahlsieger
6. Juli 2012Es bleibt bei einem Vorsprung von fast sieben Prozentpunkten: Mit 38,23 Prozent der Stimmen wird Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) zum ersten Dezember Mexikos neuer Präsident. Das ergab die Neuauszählung von 54,5 Prozent der Wahlzettel.
Die Wahlbehörde hatte die Neuauszählung auf Verlangen des Linkspolitikers Andrés Manuel López Obrador angeordnet. Der Herausforderer Peña Nietos kommt jedoch auch nach dem neuen Ergebnis nur auf 31,54 Prozent der Stimmen.
Vorwurf des Stimmenkaufs
López Obrador scheiterte mit seiner Forderung, sämtliche Stimmen neu auszählen zu lassen. Er wirft der PRI "millionenfachen" Stimmenkauf vor. Die Partei habe in Supermärkten landesweit Einkaufsgutscheine verteilt, um sich im Gegenzug Stimmen zu sichern. Die betroffene Supermarktkette wies die Vorwürfe als "absolut falsch" zurück. Mit den Gutscheinen seien lediglich Rabatte und das Sammeln von Punkten möglich.
In einem Interview mit der spanischen Zeitung "El País" bestritt Peña Nieto den Vorwurf, die PRI habe sich durch unzulässig viel Wahlwerbung im Fernsehen zusätzliche Stimmen gesichert. "Zu sagen, dass mich das Fernsehen dorthin gebracht hat, wo ich jetzt bin, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber Millionen von mexikanischen Wählern", so Peña Nieto.
Sein Herausforderer López Obrador weigert sich weiterhin, seine Niederlage einzuräumen. Er will nun offenbar vor das Wahlgericht ziehen. Diese Option steht ihm bis zum sechsten September offen.
Peña Nietos PRI hatte Mexiko 71 Jahre lang autoritär regiert, ehe die Bürger sie 2000 aus dem Amt jagte. Die jahrzehntelange Herrschaft der PRI ging einher mit Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft. Im diesjährigen Wahlkampf hatte Peña Nieto aber wiederholt betont, seine Partei habe sich erneuert.
fi/li (afpd, dpa, dpae, rtrd)