Erfolg des US-Rettungspakets

Es bleibe aber noch viel zu tun, sagte Paulson am Dienstag (18.11.2008) vor dem Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. In der Anhörung bekräftigte Paulson auch, dass er die noch im Fonds verbliebenen 410 Milliarden Dollar nur dann antasten wolle, wenn es absolut notwendig sei. Er wolle damit der künftigen Regierung unter dem Demokraten Barack Obama "Flexibilität" bewahren, erklärte der Minister.

Hilfen für Autobauer umstritten

Der Finanzminister machte deutlich, dass er nicht an Hilfen für die notleidende Autoindustrie aus dem Topf denkt. Dafür sei das Rettungspaket nicht vorgesehen. Topmanager der drei notleidenden Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler erwägen, den US-Kongress um finanzielle Hilfen zu ersuchen.

Obamas Demokraten zeigten dagegen Bereitschaft, der Autoindustrie mit öffentlichen Mitteln zu helfen. Die Demokraten im Senat wollen Managern der Autohersteller im Gegenzug für eine staatliche Milliardenhilfe Bonuszahlungen streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Demnach müssen die Unternehmen der Regierung einen Plan für ihre langfristige finanzielle Überlebensfähigkeit vorlegen, und für Manager mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar soll der Bonus entfallen. Dafür sollen den Autoherstellern und ihren Zulieferern dann 25 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für die Finanzindustrie abgezweigt werden.

Kurswechsel in der Krisenbekämpfung

Paulson verteidigte vor dem Finanzausschuss sein bisheriges Management des Rettungsfonds. Sein Abrücken vom ursprünglichen Plan, so genannte faule Kredite und notleidende Vermögenswerte der Banken aufzukaufen, begründete er damit, dass die globale Finanzmarktkrise zurzeit der Verabschiedung des Rettungspakets im Kongress Anfang Oktober schon zu weit fortgeschritten gewesen sei. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Kreditübernahme "nicht effektiv und schnell genug sein würde". Deshalb sei er auf ein Programm der direkten Kapitalspritzen für die bedrängten Banken umgeschwenkt. Er habe vor, ein Kreditaufkauf-Programm folgen zu lassen.

Am Montag hatte die US-Regierung den rund 3800 kleineren privaten Geldinstituten des Landes eine Frist bis zum 8. Dezember zur Beantragung staatlicher Unterstützung aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket gesetzt. Für Großbanken war diese Frist bereits am 14. November abgelaufen. Bislang sind für den Bankensektor 250 Milliarden Dollar vorgesehen, weitere 40 Milliarden soll die angeschlagene Versicherung AIG erhalten. (mas)