"Patriots" für die Türkei
5. Dezember 2012
Die NATO steht der Türkei im Syrien-Konflikt zur Seite. "Jedem, der einen Angriff auf die Türkei erwägt, sagen wir: Denk gar nicht erst dran", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an die Adresse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Gemäß dem Beschluss vom Dienstagabend in Brüssel wird eine noch nicht feststehende Zahl von "Patriot"-Raketen aus Deutschland, den Niederlanden und den USA in die Türkei gebracht - vermutlich im Laufe des Januars.
Klares Signal
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Beschluss als "klares Signal an das Assad-Regime, den Konflikt in Syrien nicht weiter über die Landesgrenzen hinauszutragen". Noch in dieser Woche werde die Bundesregierung einen Entwurf für einen Beschluss des Bundestages vorbereiten. Er rechne mit einer "breiten Unterstützung".
Die Türkei hatte die NATO um die Entsendung der "Patriots" gebeten, nachdem türkisches Gebiet mehrfach aus Syrien beschossen worden war. "Die Stationierung wird ausschließlich defensiv sein. Sie wird in keiner Weise eine Flugverbotszone oder eine offensive Operation unterstützen", heißt es in der Erklärung der NATO-Außenminister. Es gehe ausschließlich darum, Bevölkerung und Territorium der Türkei zu schützen.
"Rote Linie"
Unterdessen wächst im Westen die Angst vor einem Einsatz von Chemiewaffen seitens der syrischen Streitkräfte. Rasmussen rechnete mit "einer sofortigen Reaktion der internationalen Gemeinschaft", sollte die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen. Auch Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen.
US-Präsident Barack Obama sagte in Washington, "der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel". Die Welt schaue auf Syrien. "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.
Das Außenministerium in Damaskus hatte zuvor versichert, dass Chemiewaffen - sofern überhaupt vorhanden - niemals gegen das syrische Volk benutzt würden. Laut Experten verfügen Assads Streitkräfte über Hunderte, wenn nicht Tausende Tonnen Senfgas, Sarin und VX. Allerdings gehört Syrien zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt.
pg/jh (dpa, dapd, afp, rtr)