Parteien wollen Wahlbeteiligung erhöhen

CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen Zeitungsberichten zufolge gemeinsam gegen die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland vorgehen. Wie die "Bild"-Zeitung und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, haben sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der sechs Parteien bei einem Treffen am Freitag auf Eckpunkte für ein Reformpaket mit vier Themenkomplexen verständigt.

In einem ersten Schritt soll die sinkende Wahlbeteiligung demnach genauer erforscht werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihn interessiere beispielsweise, ob "eine Nichtteilnahme automatisch eine Ablehnung des demokratischen Systems" sei. Nicht zu wählen könne "ja auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein".

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ist außerdem im Gespräch, die Briefwahlen und die Wahlen für Deutsche im Ausland zu vereinfachen. Zudem könnten die Erst- und Zweitstimme in Kandidaten- und Parteistimme umbenannt werden. Geplant sei auch, mehr Wahlurnen schon vor dem eigentlichen Wahltermin aufzustellen, um vorzeitige Stimmabgaben zu ermöglichen.

Grüne sehen "Warnsignal"

Tauber und die Generalsekretäre der beiden anderen an der Regierungskoalition beteiligten Parteien, Yasmin Fahimi (SPD) und Andreas Scheuer (CSU), hatten bereits im März angekündigt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie die Wahlbeteiligung und das Engagement in Parteien in Deutschland gefördert werden können. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, sagte der "Bild"-Zeitung, die sinkende Wahlbeteiligung sei ein "Warnsignal" für das gesamte politische System. Wenn bei dem Thema nun alle Parteien an einem Strang zögen, sei dies ein "starkes Signal".

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt weiter, der Union gehe es angesichts der Erfahrungen bei den jüngsten Wahlen in Hamburg und Bremen um die Frage, ob Bürger von einem zu komplizierten Wahlrecht abgeschreckt werden. Grüne und Linke glaubten, dass Volksabstimmungen gegen die Demokratiemüdigkeit vieler Bürger helfen könnten. Die FDP plädiere für die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte im vergangenen Jahr mit dem Vorschlag für Diskussionen gesorgt, auch in Supermärkten und Bahnhöfen Wahlurnen aufzustellen. Im Gegenzug hatten Unionspolitiker dafür plädiert, die Wahllokale zwei Stunden länger - also bis 20.00 Uhr - offen zu halten.

kle/se (afp, dpa)