Parlamentswahl in Libyen
25. Juni 2014
In Libyen wird an diesem Mittwoch trotz andauernder Unruhen ein neues Parlament gewählt. In rund 4000 Wahllokalen können rund 1,5 Millionen registrierte Wähler ihre Stimme abgeben. Das sind deutlich weniger, als sich noch bei der vorigen Wahl vor zwei Jahren angemeldet haben. Damals hatten sich 2,7 Millionen Wahlberechtigte registrieren lassen.
1628 Kandidaten bewerben sich um einen der 200 Sitze im Parlament. Davon sollen 32 Sitze für Frauen reserviert sein. Es ist die zweite Wahl eines Kongresses seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011.
Einfluss der Muslimbrüder
Das bisherige, von der islamistischen Muslimbruderschaft dominierte Parlament hätte nach dem vereinbarten Fahrplan zum Übergang des Landes zur Demokratie am 7. Februar abgelöst werden. Dann beschlossen die Abgeordneten aber eine Verlängerung der Legislaturperiode bis Dezember. Nach massiven Protesten und dem Druck bewaffneter Gruppen wurde der jetzige Wahltermin verkündet.
Der Generalkongress war vor zwei Jahren gewählt worden - es war die erste freie Wahl nach mehr als 40 Jahren unter der Herrschaft Muammar al-Gaddafis. Vor allem durch Grabenkämpfe zwischen liberalen Kräften und Islamisten und durch die Duldung bis hin zur offenen Unterstützung islamistischer Milizen hat die Institution jede Autorität eingebüßt. Das ölreiche nordafrikanische Land versank seit dem Sturz Gaddafis 2011 immer weiter in Anarchie und Gewalt.
Hoffnung auf neue Verfassung
Seit Mitte Mai kommt es in Libyen immer wieder zu Kämpfen zwischen abtrünnigen Soldaten unter dem pensionierten Generalmajor Chalifa Haftar gegen radikal-islamische Milizen. Viele Libyer hoffen dennoch, dass nach der Wahl eine neue Phase der Demokratisierung beginnt und ein Verfassungsentwurf erarbeitet wird, über den bei einem Referendum entschieden werden kann. In den mehr als 40 Jahren der Ära Gaddafi hatte Libyen keine Verfassung.
Um künftig politische Spannungen zu reduzieren, treten nur unabhängige Kandidaten an - Parteilisten gibt es nicht. Ein vorläufiges Ergebnis der Abstimmung ist für Samstag angekündigt, das offizielle Endergebnis erst für Mitte Juli.
as/kle (dpa, afp, rtr)