Zeitplan für neuen Präsidenten in Sri Lanka

Nach den Protesten in Sri Lanka zeichnet sich allmählich ab, wie es in dem südasiatischen Land nun politisch weitergeht. Das Parlament in Colombo soll am 20. Juli einen Abgeordneten zum Nachfolger des derzeitigen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa wählen. Dies hätten Parteichefs und andere politische Führer bei einem Treffen beschlossen, berichten örtliche Medien übereinstimmend. Das Parlament solle erstmals wieder am Freitag einberufen werden. Die Nominierungen für das Amt des Präsidenten sollten am 19. Juli entgegengenommen werden, die Abstimmung sei tags darauf vorgesehen.

Demonstranten drohen mit Streiks

Rajapaksa hatte zuvor in einer offiziellen Mitteilung an Premierminister Ranil Wickremesinghe bekräftigt, am Mittwoch seinen Posten räumen zu wollen. Die Demonstranten verlangen aber einen sofortigen Rücktritt Rajapaksas und wollen bis dahin ihre Proteste fortsetzen. Zudem wird der Abgang von Premier Wickremesinghe gefordert. Demonstranten drohen mit landesweiten Streiks ab Donnerstag, sollten beide bis dahin ihre Ämter nicht niedergelegt haben. Wickremesinghe hatte am Wochenende seinen Rückzug angeboten. Am Montag erklärte nach Angaben des Büros von Wickremesinghe das gesamte Regierungskabinett, dass es zum Rücktritt bereit sei, sobald eine Einheitsregierung vereinbart werden könne. 

Zehntausende Menschen in Colombo haben in den vergangenen Tagen gegen die politische Führung des Landes demonstriert. Ihnen gelang es auch, den Präsidentenpalast und das Präsidialamt sowie die offizielle Residenz des Premierministers zu stürmen. Bilder von Demonstranten im Pool des Präsidentenpalastes gingen um die Welt.

Die Gebäude sind weiterhin besetzt. Einsatzkräfte versuchen nach Angaben der Polizei zunächst nicht, sie zurückzuerobern. Die Sicherheitslage in Colombo sei aber unter Kontrolle, heißt es. Derweil wurde bekannt, dass Demonstranten nach der Flucht von Präsident Rajapaksa aus der Hauptstadt umgerechnet fast 50.000 Euro Bargeld in seiner Residenz entdeckt haben. Die offenbar frisch gedruckten 17,8 Millionen Sri-Lanka-Rupien seien der Polizei übergeben worden, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben der Behörden wurde auch ein mit Dokumenten gefüllter Koffer gefunden. Rajapaksas genauer Aufenthaltsort ist weiterhin unbekannt. 

Wirtschaftliche Krise

Die Ereignisse der vergangenen Tage sind der bisherige Höhepunkt der seit Monaten andauernden Massenproteste in Sri Lanka. Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948. Die Wut der Demonstranten richtet sich unter anderem gegen einen seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff, Gas zum Kochen, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln sowie gegen die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

cwo/kle (afp, dpa, rtr)