Parlament in Athen beschließt Reformpaket
15. Dezember 2015
Alle 153 Abgeordneten der Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten für das Reformpaket. 138 der insgesamt 300 Parlamentarier waren gegen die Pläne, neun nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Trotz der Rückendeckung aus den eigenen Reihen musste Tsipras auch Kritik einstecken. Infrastrukturminister und Syriza-Parteikollege Christos Spirtzis sagte, er habe die Vereinbarungen mit dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport über die Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen nur unter "großen Schmerzen" unterschrieben. Die Opposition warf Tsipras vor, die Hauptlast auf dem "kleinen Mann" abzuladen und Griechenland in eine Sackgasse zu führen.
Reformpaket Bedingung für Hilfszahlung
Das nun verabschiedete Reformpaket sieht eine Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds vor, der Staatsfirmen verkaufen soll. Zudem wird der Umgang mit faulen Krediten der Banken neu geregelt.
Auf die Neuregelungen hatte sich Athen mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verständigt. Nun kann eine weitere Hilfsmilliarde aus Brüssel an Griechenland fließen. Insgesamt umfasst das Hilfsprogramm 86 Milliarden Euro. Um diese zu erhalten, muss Griechenland seinen Etat kürzen und Reformen umsetzen.
Ba/gri (rtr, dpa)