Pariser Verfassungsrat kippt Teile von Einwanderungsreform

Erst Mitte Dezember hatte die französische Regierung die auf Druck der konservativen Opposition stark verschärfte Einwanderungsreform im Parlament durchgebracht. Präsident Emmanuel Macron und zahlreiche Parlamentarier legten das umstrittene Gesetz daraufhin dem Verfassungsrat vor, der ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Und der entschied nun: Über ein Drittel der Artikel, die im mehrheitlich von der rechtsgerichteten Opposition dominierten Senat hinzugefügt wurden, sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun.

Der Verfassungsrat strich unter anderem einen besonders umstrittenen Artikel, nach dem Nicht-EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich bestimmte Sozialleistungen beantragen können. Zudem lehnte der Rat die erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug sowie die Abschiebe-Kaution für ausländische Studierende ab. Gekippt wurde auch die Regel, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Frankreich aufwachsen, nicht mehr automatisch mit 18 Jahren die französische Staatsangehörigkeit bekommen sollten.

Entscheidung dürfte Regierung ganz recht sein

Dass der Rat etliche der Verschärfungen nun kassiert, dürfte durchaus im Sinne der Regierung sein. Denn sie könnte das Vorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen. Innenminister Gérald Darmanin begrüßte, dass der Verfassungsrat sämtliche Artikel des ursprünglich von der Regierung vorgelegten Entwurfs gebilligt habe. "Die Regierung nimmt die Zurückweisung von zahlreichen Artikeln zur Kenntnis, die im Parlament hinzugefügt wurden", schrieb er im Onlinedienst X.

Auch im linksgerichteten Flügel des Regierungslagers herrschte Erleichterung. Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete von Macrons Partei und deren Verbündeten hatten gegen das Gesetz gestimmt. Der frühere Gesundheitsminister war aus Protest zurückgetreten. Mehrere Regierungsmitglieder, die das Gesetz heftig kritisiert hatten, verloren bei der jüngsten Regierungsumbildung ihren Posten.

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, warf den Verfassungsrichtern hingegen einen "Gewaltakt" gegen das Gesetz vor und forderte einmal mehr eine Volksabstimmung zur Einwanderungspolitik. Die RN-Fraktion hatte in der Nationalversammlung geschlossen für das Gesetz gestimmt und es anschließend als "ideologischen Sieg" bezeichnet.

chi / kle (dpa, afp, rtr)