Pariser Corona-Krisenmanagement im Visier
15. Oktober 2020
Im Rahmen einer Untersuchung zum Corona-Krisenmanagement haben französische Ermittler die Wohnung und das Büro von Gesundheitsminister Olivier Véran durchsucht. Ebenso erging es dem früheren Premierminister Édouard Philippe.
Dabei geht es um Vorwürfe unter anderem von Ärzten, die Regierung habe im Kampf gegen die Pandemie versagt und Corona-Tests sowie Schutzausrüstung zu spät bereitgestellt. Mit den Ermittlungen betraut ist der Gerichtshof der Republik (Cour de Justice de la République, CJR). Es ist das einzige Gericht, das Regierungsmitgliedern für ihr Handeln im Amt den Prozess machen kann.
Staatschef Emmanuel Macron kann juristisch nicht belangt werden. Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen im Juni hatte er Fehler eingeräumt, unter anderem mit Blick auf die Notlage der öffentlichen Krankenhäuser, denen er vor der Corona-Krise Kürzungen verordnet hatte.
Nächtliche Ausgangsbeschränkung
Um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, wurde inzwischen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung über Paris und acht weitere Städte verhängt. Sie gelte zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens - und zwar von Samstag an für vier Wochen, teilte Macron mit. Betroffene Bürger dürften ihre Häuser dann in dieser Zeit nur noch für die Arbeit und bei medizinischen Notfällen verlassen.
"Wir sind in einer zweiten Welle. Wir müssen reagieren", betonte der Präsident. Ziel sei es, die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Frankreich von derzeit mehr als 20.000 auf rund 3000 zu drücken und die Zahl der Intensivpatienten in den Krankenhäusern zu verringern.
"Wir haben die Kontrolle nicht verloren", versicherte Macron. Die Situation sei aber besorgniserregend. Ein landesweiter Stillstand des öffentlichen Lebens sei dennoch nicht vorgesehen.
wa/nob (afp, dpa, rtr)