Pariser Anti-Terror-Gesetz: Justizministerin tritt zurück

Sie kommt aus dem linken und feministischen Lager und war der Regierung unter Premier Manuel Valls schon wiederholt ein Dorn im Auge. Der Rücktritt von Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira war laut Presseberichten angeblich schon seit Wochen beschlossene Sache. Aktueller Anlass sind tiefe Meinungsverschiedenheiten vor allem in der Frage des Entzugs der französischen Staatsbürgerschaft für wegen Terrorismus verurteilte extremistische Franzosen, sogenannte "Bi-Nationale".

Taubira hatte sich - wie viele andere Linke - in der Vergangenheit wiederholt gegen eine solche Strafmaßnahme ausgesprochen und die dazu geplante Verfassungsänderung abgelehnt. Im Internetdienst Twitter erklärte sie nun zu ihrem Rücktritt: "Manchmal bleibt man, um Widerstand zu leisten, und manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht". Taubira wurde vor allem aus den Reihen der konservativen Opposition für ihre Politik stark kritisiert.

Wie der Elysée-Palast mitteilte, reichte die Ministerin bei Präsident François Hollande ihre Demission ein. Der Staatschef ernannte demnach den sozialistischen Abgeordneten Jean-Jacques Urvoas zu ihrem Nachfolger. Urvoas war zuletzt im Parlament mitverantwortlich für die geplante Verfassungsreform, mit der die Aberkennung der Staatsangehörigkeit bei Terrorvergehen ermöglicht werden soll.

Die Reform ist eine von vielen Reaktionen auf die islamistischen Anschlagsserie in Paris vom November 2015.

SC/bor (afp, rtr, ape)