Paris und Berlin ermahnen Malis Regierung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault haben bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako gefordert, das ausgehandelte Friedensabkommen zwischen Zentralregierung und Rebellengruppen nun auch komplett umzusetzen. Befürchtet wird, dass ansonsten noch mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen.

Steinmeier und Ayrault versprachen weitere europäische Hilfe, über die schon längst erfolgte Entsendung von Soldaten hinaus. Steinmeier wollte den Besuch als "Signal" verstanden wissen. Ayrault sprach von einem "Symbol" dafür, dass Europa die Befriedung und Entwicklung Malis weiter unterstützen wolle. Die Stabilisierung der Region, in der Dschihadisten und Schleppernetzwerke aktiv sind, diene auch der Stabilität Europas, rechtfertigte Ayrault das europäische Eingreifen.

"Noch viel zu tun"

Zugleich riefen sie Malis Regierung auf, die eigenen Anstrengungen nicht zu vernachlässigen. Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita: "Die Lage ist noch nicht dauerhaft stabil. Deshalb bleibt für die friedliche Zukunft dieses Landes noch viel zu tun." Die Verantwortung dafür liege in Mali selbst. Keita habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass Drogen- und Menschenschmuggel weiter zunähmen, "wenn die Stabilisierung Malis nicht gelingen wird", sagte Steinmeier weiter.

In Mali - einer ehemaligen französischen Kolonie - sind derzeit mehr als 12.000 ausländische Soldaten stationiert – darunter rund 500 deutsche und 3500 französische Militärs. Der Norden des Landes war 2012 in die Hände teils islamistischer Rebellen gefallen, bevor er Anfang 2013 von Truppen unter französischer Führung zurückerobert wurde. Die Sicherheitslage bleibt aber angespannt.

Hunderttausende auf der Flucht

Bei der Umsetzung des später ausgehandelten Friedensabkommens hakt es noch an vielen Punkten. Regierung und Rebellengruppen geben sich gegenseitig die Schuld daran. Islamistische Gruppierungen terrorisieren den Norden bis heute. Mehr als 230.000 Menschen aus Mali sind weiter auf der Flucht.

Am Nachmittag stand ein gemeinsamer Besuch der beiden Minister bei deutschen und französischen Soldaten auf dem Programm. Die Camps liegen in der Nähe der ehemaligen Rebellen-"Hauptstadt" Gao im Norden.

Die Bundeswehr ist seit rund drei Jahren in Mali an internationalen Einsätzen beteiligt. Im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali bildet sie einheimische Soldaten aus. Als Teil der MINUSMA-Unterstützungsmission der Vereinten Nationen übernimmt sie vor allem Aufklärungsaufgaben. Der Bundestag wird voraussichtlich Mitte Mai eine weitere Ausweitung der Ausbildungsmission beschließen. Künftig sollen Militärausbilder auch im Norden tätig werden können. Aktuell gibt es davon etwa 220.

Dienstag wollen Ayrault und Steinmeier Gespräche mit der Regierung des Nachbarstaats Niger führen. In der Hauptstadt Niamey stehen dann neben Sicherheitsfragen auch die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika nach Europa auf der Agenda.

stu/uh (afp, dpa)