Paris hält an Steuer für Reiche fest

Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte, mit dem Kippen der Reichensteuer mit einem Satz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro habe der Verfassungsrat "das deutlichste Symbol" der Regierung für eine ausgewogene Besteuerung "vorübergehend abgeschafft".

Nun müsse "ein Mechanismus" gefunden werden, um die Steuer wieder einzuführen und gleichzeitig mit der Entscheidung des Verfassungsrates konform zu gehen, sagte Ayrault. Die Regierung halte dabei an einem Steuersatz von 75 Prozent fest. Die Reichensteuer ist ein Prestigeobjekt des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande, der sie im Frühjahr im Wahlkampf angekündigt hatte.

Der Steuersatz von 75 Prozent hätte nach Regierungsangaben für ungefähr 1500 reiche Franzosen gegolten. Erwartet worden waren für 2013 Einnahmen von weniger als 500 Millionen Euro. Finanzminister Pierre Moscovici betonte, auch wenn diese Einnahmen zunächst einmal wegfielen, sei das Ziel nicht gefährdet, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Der französische Staatshaushalt für 2013 hat ein Volumen von rund 300 Milliarden Euro.

Der Verfassungsrat hatte nicht die Höhe der vorgesehenen Besteuerung wohlhabender Franzosen bemängelt, sondern die Art der Steuerberechnung: Die Reichensteuer basiere auf dem Einkommen einzelner Personen; üblicherweise stelle aber das Einkommen von Haushalten die Grundlage für die Einkommensteuer dar. Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr 900.000 Euro verdiene, wäre demnach von der neuen Steuer ausgenommen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen von beispielsweise 1,2 Millionen Euro habe. Dieses Verfahren widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und sei daher verfassungswidrig, urteilte der Rat. Er war von Abgeordneten und Senatoren der früheren konservativen Regierungspartei UMP angerufen worden.

Die Debatte über die Reichensteuer hatte in Frankreich jüngst an Heftigkeit gewonnen, nachdem der populäre Schauspieler Gérard Depardieu ankündigte hatte, er werde aus Steuergründen nach Belgien umziehen. Die Opposition sah sich dadurch in ihrer Warnung bestätigt, die Steuer werde reiche Franzosen außer Landes treiben. Premierminister Ayrault bezeichnete Depardieus Verhalten hingegen als "erbärmlich".

wl/se (afp, dpa, dapd, rtr)