Paris bei Nord Stream 2 gegen Deutschland

Rückschlag für Deutschland beim Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2: Paris will am Freitag gegen den Willen Berlins für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU stimmen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Projekt am Donnerstag in Bratislava gegen die anhaltende Kritik osteuropäischer Staaten verteidigte, nannte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Verhalten Frankreichs "richtig".

Das Außenministerium in Paris bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über die Abstimmung. Das Ministerium betonte, die Arbeiten mit den EU-Partnern - "insbesondere mit Deutschland zu möglichen Änderungen an dem Text" der Richtlinie würden fortgesetzt. Die überarbeitete Gasrichtlinie sieht vor, die Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU zu verschärfen - was direkte Auswirkungen auf Nord Stream 2 hätte.

Anfang vom Ende?

Die deutsche Bundeskanzlerin widersprach bei einem Treffen der Visegrad-Gruppe in Bratislava am Donnerstag."Wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Merkel der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Deutschland werde daher gleichzeitig Gas-Terminals für Flüssiggas bauen. Zudem wolle Deutschland sicherstellen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe. Auf die Frage nach einer Änderung der Haltung Frankreichs zu Nord Stream 2 ging Merkel nicht ein.

Bislang konnte Berlin gegen alle Widerstände auf die französische Unterstützung für das umstrittene Großprojekt rechnen. Ändert Frankreich nun seine Haltung, hätten in der EU möglicherweise die Gegner der Pipeline die Oberhand. Bei der für Freitag geplanten EU-Abstimmung könnte es zum Schwur kommen. Zur Abstimmung steht eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie der EU. Mit der Veränderung wolle die EU-Kommission erreichen, so die "Süddeutschen Zeitung", dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. Danach müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 hat der russische Gazprom-Konzern beides in einer Hand. 

US-Botschafter gegen Nord Stream

Gegen den Bau der Gaspipeline wendet sich mit wachsendem Druck auch die US-Regierung unter Präsident Trump. Die Botschafter der USA in Berlin, Kopenhagen und bei der EU in Brüssel unterstrichen die US-Einwände am Donnerstag in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Deutsche Welle: "Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", schrieben die Botschafter Richard Grenell, Carla Sands und Gordon Sondland.

Mit Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Auseinandersetzung um die Pipeline schwelt seit Jahren und wird inzwischen immer schärfer. Für die Gegner ist die Pipeline eine Waffe in der Hand Russlands, für die Befürworter sichert sie die Energieversorgung Europas.

Noch Ende Januar hatte es geheißen, der Bau von Nord Stream 2 komme planmäßig voran. So jedenfalls die Einschätzung des russischen Energiekonzerns Gazprom:  "Mehr als 20 Prozent der Pipeline sind fertiggestellt", sagte Elena Burmistrova, die bei Gazprom den Export leitet, in der letzten Januar Woche bei einer Gaskonferenz in Wien. Die 1200 Kilometer lange Röhre wird derzeit unter der Regie des russischen Konzerns gebaut. Sie soll ab 2020 russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland und weiter nach Westeuropa liefern.

Abhängigkeit von Russland ist "ein Mythos" 

An der Finanzierung sind die zum deutschen BASF-Konzern gehörende Wintershall sowie die E.ON-Abspaltung Uniper, der OMV-Konzern aus Österreich  und andere europäische Energieunternehmen beteiligt. Die Kosten des Projekt liegen bei rund zehn Milliarden Dollar.  Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Aufsichtsratschef von Nord Stream und beim mehrheitlich russischen Staatskonzern Rosneft.

Die deutsche Wirtschaft hat eindringlich davor gewarnt, das Erdgas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 in Frage zu stellen. "Wir halten es für sehr bedenklich, dass ein ökonomisch sinnvolles Projekt, an dem Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Frankreich, finanziell beteiligt sind, aufgrund sachfremder politischer Erwägungen und anhaltendem Druck aus den USA in Frage gestellt wird", sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft, am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Die von den USA behauptete und nun offenbar auch in Paris befürchtete Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen ist ein Mythos", so Büchele. Zwar stammten derzeit rund 30 Prozent des Erdgases in der EU aus russischen Quellen, allerdings habe Gas insgesamt nur einen Anteil von unter zehn Prozent am europäischen Energiemix. Zudem sei das europäische Gasangebot durch den Ausbau der Infrastruktur - unter anderem auch LNG-Terminals - bereits erheblich diversifiziert. 

Am Anfang kam der Widerstand gegen das Projekt vor allem aus der Ukraine und Polen. Das Projekt "killt die Ukraine", sagte kürzlich der polnische Außerminister Jacek Czaputowicz. Polen steht auf dem Standpunkt, dass mit dem Wegfall des Gastransits durch die Ukraine auch die Garantie für den Schutz des Landes vor weiteren russischen Aggressionen wegfiele. Für Warschau steht Nord Stream 2 zudem für "die deutsche Illoyalität gegenüber dem östlichen Nachbarn und ein Sonderverhältnis zu Russland", so Kay-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin formulierte unlängst in Davos: "Der Gastransit ist eine politische Frage in Russland. Er beruht weder auf ökonomischen Berechnungen noch auf ökonomischen Interessen." Und die Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaite stellte ebenfalls in Davos unumwunden fest:  "Russland hat Energie immer als politisches Werkzeug zur Einflussnahme und als Druckmittel genutzt."

Kritik aus geschäftlichem Interesse?

Die deutsche Regierung hat diese Kritik lange Zeit weitgehend ignoriert. Vor allem auf Seiten der USA ginge es da um geschäftliche Interessen: Die USA wollen ihr eigenes Flüssiggas nach Deutschland verkaufen, so wie sie schon mit Polen im Geschäft sind. 2016 hat Polen ein großes Flüssiggas-Terminal in Swinemünde direkt an der polnisch-deutschen Grenze eröffnet.

Längst ist Nord Stream 2 zu einer Großbaustelle der Europäischen Union geworden. In Brüssel prallen die unterschiedlichen Interessen aufeinander, und die Kommission hat die schwierige Aufgabe, eine Lösung für die gesamte EU zu finden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sagte schon 2016 unumwunden, Nord Stream liege nicht im gesamteuropäischen Interesse. Kürzlich schickten 60 Abgeordnete des EU-Parlaments einen Brief nach Berlin und forderten, das Vorhaben zu stoppen. Die EU-Kommission versucht zwar nicht offen, die Pipeline zu verhindern, will sie aber zu einem EU-Projekt machen und sie damit den strengen EU-Wettbewerbsregeln unterwerfen.

Für einen solchen Beschluss ist die Zustimmung des Europaparlaments und des Rates der Mitgliedsstaaten nötig. Polen und die baltischen Länder als Gegner von Nord Stream 2 hat die Kommission ohnehin auf ihrer Seite, außerdem Großbritannien, Dänemark, die Slowakei, Irland, Schweden, Italien, Luxemburg und Kroatien. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen dagegen Nord Stream 2 möglichst in der bisherigen Form weiterführen.

Entscheidend könnte also die neue Position Frankreichs sein. Die Frage auch da: Verfolgt man auch in Paris eigene Interessen, weil die Entladehäfen für Flüssiggas aus den USA an der französischen Atlantikküste vielleicht mehr Geschäft brauchen? Warum sollten die Tanker auch den weiten Umweg bis nach Polen nehmen oder zu einem noch zu bauenden Hafen an der deutsche Küste?  

jj/ar/sti/hb (dpa, afp, rtr - eigen)