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Paraguay wird isoliert

25. Juni 2012

Dass in Paraguay der Präsident seines Amtes enthoben wurde, macht dem Land mehr Ärger als Freunde. Der Vorwurf: Die ganze Aktion sei illegal gewesen. Die Nachbarländer wollen sich mit der Lage nicht abfinden.

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Federico Franco, der neue Präsident Paraguays. Foto: Reuters
Bild: Reuters

Federico Franco, der neue Staatschef Paraguays (Foto oben), ist in einer schwierigen Situation. Denn das benachbarte Ausland geht zunehmend auf Distanz zu den Vorgängen. Die beiden Parlamentskammern in Asunción hatten den bisherigen Präsidenten Fernando Lugo handstreichartig seines Amtes enthoben. Er wurde von den Abgeordneten unter anderem für den Tod von mindestens 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.

Fernando Lugo, der abgesetzte Präsident Paraguays. Foto: REUTERS
Abgesetzt: Fernando Lugo ist nicht mehr PräsidentBild: Reuters

Der neue starke Mann Franco bat die Nachbarländer um Verständnis für das Vorgehen des Parlaments. "Es hat keinen Putsch gegeben. Es war ein Amtswechsel im Rahmen der Verfassung", sagte Franco. Sein Vorgänger Lugo rief seine Anhänger in einer Ansprache dazu auf, friedlich zu bleiben.

Mercosur-Staaten erwägen Sanktionen

Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur schloss Paraguay von ihrem nächsten Gipfeltreffen aus. Die Staatschefs von Argentinien, Brasilien und Uruguay sowie der Partnerländer Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador wollen außerdem bei ihrem Treffen am kommenden Freitag im argentinischen Mendoza weitere Maßnahmen gegen die neue paraguayische Regierung überlegen. Dies teilte das Außenministerium in Buenos Aires mit. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Mercosur-Mitglieder das Amtsenthebungsverfahren als "Bruch der demokratischen Ordnung".

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ging noch einen Schritt weiter. Er kündigte an, die Öllieferungen an Paraguay stoppen zu wollen. Venezuela werde die neue Regierung in Asunción nicht anerkennen. Mehrere Staaten haben bereits ihre Botschafter aus Paraguay abgezogen.

ml/SC (dpa, dapd)