Panzer-Deal nach der Freilassung Yücels?

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay" wünsche. Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren.

"Selbstverständlich"

Yildirim verteidigte in diesem Zusammenhang den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" in Syrien. Die Beteiligung dieser Panzer an der umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei "selbstverständlich", sagte er und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Panzer mit Minenschutz nachzurüsten.

Auftrag für Rheinmetall-Tochter?

Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs "Altay" im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet nach dem Bericht der dpa auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. Die Entscheidung über den Auftrag sollte eigentlich bereits Anfang 2018 fallen.

Aber ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt. Yildirim argumentiert: "Wir sind ein NATO-Mitglied, Deutschland ist ein NATO-Mitglied. Und in unserer Region schützen wir die NATO-Grenzen."

Aufhebung der Reisewarnung für die Türkei?

Auch hoffe die türkische Regierung nach der Freilassung Yücels auf eine Entschärfung der deutschen Reisehinweise für die Türkei, sagte Yilderim der dpa. Trotz all der Reisehinweise sei der Tourismus aus Deutschland in die Türkei weniger stark zurückgegangen als erwartet. "In diesem Jahr gibt es bei den Reservierungen ein Plus von 50 Prozent", betonte Yildirim. "Ich glaube, (...) mit einer Aufhebung der Reisehinweise wird es noch mehr geben."

Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnungen im vergangenen Juli nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verschärft. Seitdem wird vor willkürlichen Festnahmen gewarnt, zu denen es in allen Landesteilen der Türkei "einschließlich der touristisch frequentierten Regionen" kommen könne. Steudtner wurde im Oktober freigelassen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts gibt es aber noch fünf weitere politische Gefangene in der Türkei, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Erdogan kommt, Merkel kommt

Der türkische Ministerpräsident kündigte auch einen Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan an - nach Vereidigung einer neuen Bundesregierung. "Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben." Präsident Erdogan werde kommen "und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen".

ml/as (mit dpa)