"Panama Papers" setzen Cameron unter Druck
7. April 2016
Er habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Premierminister David Cameron dem Fernsehsender ITV. Seine 5000 Anteile habe er aber im Januar 2010 verkauft, vier Monate vor seinem Amtsantritt als Regierungschef. Dadurch habe er vermeiden wollen, dass ihm jemand vorwerfe, er lasse sich im Amt von persönlichen Interessen leiten.
Cameron betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Einnahmen aus dem Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. "Ich habe wirklich nichts zu verbergen", beteuerte Cameron. "Ich besitze zwei Häuser, von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als Premierminister." Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über Ersparnisse. Ian Cameron war als Börsenmakler tätig und hinterließ seinem Sohn ein stattliches Vermögen.
Verbale Rückzugsgefechte
Vor drei Tagen, nach der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers", hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handele. Der Name von Camerons Vaters war in den "Panama Papers" aufgetaucht, demnach soll er mit seinem Investmentfonds über Jahrzehnte Steuerzahlungen umschifft haben. Nach Informationen der britischen Zeitung "Guardian" beschäftigte der Fonds rund 50 Mitarbeiter auf den Bahamas, um Firmenpapiere zu unterzeichnen und so die britischen Steuern zu umgehen. Das Geschäftsmodell war aber nicht illegal.
Macri: "Gebe mein Privatvermögen an Treuhänder"
Neben Cameron geriet auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri unter Druck. In Buenos Aires eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef. Die Opposition wirft Macri, der vor seinem Wechsel in die Politik eine umfangreiche Unternehmensgruppe aufgebaut hatte, Steuerflucht und die Beteiligung an zwei Offshore-Firmen vor.
Macri selbst kündigte an, bis zum Ende seiner Amtszeit sein Privatvermögen einer Treuhandschaft zu übergeben. In seiner letzten Steuererklärung hatte es 52 Millionen Pesos (4,9 Mio. Euro zum damaligen Wechselkurs) als Privatvermögen angegeben. Der Präsident hatte nach der Veröffentlichung der Papiere eingeräumt, als Direktor einer Firma seines Vaters auf den Bahamas fungiert, aber keine Steuern hinterzogen zu haben.
Putin verteidigt seine Freunde
Russlands Präsident Wladimir Putin versuchte den Befreiungsschlag, nachdem Briefkastenfirmen von zahlreichen Freunden und Vertrauten des Kreml-Chefs enthüllt worden waren. Es gebe kein einziges "Korruptionselement", sagte er in St. Petersburg. Zudem machte er sich lustig darüber, dass in den "Panama Papers" sein eigener Name nicht auftauchte. "Sie durchkämmten diese Offshore-Konten. Ihr demütiger Diener ist nicht dabei. Worüber soll man noch sprechen?"
Ins Blickfeld ist auch Chinas Elite geraten. Die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca unterhält fast ein Drittel ihrer Geschäftsbeziehungen in China oder Hongkong, wie der "Guardian" berichtete. Mindestens acht aktuelle oder ehemalige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei seien in Geschäfte mit Briefkastenfirmen verwickelt - darunter ein Schwager von Präsident Xi Jinping und Familienangehörige von zwei weiteren Ausschussmitgliedern.
Erstes Opfer der Enthüllungen wurde Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson; er trat inzwischen zurück.
Panamas Regierung lenkt ein
Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert. Das könnte sich künftig ändern. Präsident Juan Carlos Varela sagte unter dem Druck der Enthüllungen, sein Land wolle mit den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) klären, welche Maßnahmen auf die Panama Papers folgen müssten. Er berief eine Expertenkommission ein, in der auch ausländische Fachleute sitzen sollen. Das Gremium solle den Weg zu "mehr "Transparenz des Finanz- und Rechtssektors" zeigen, so Varela.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte am Sonntag über mehr als 200.000 Briefkastenfirmen von Politikern, Prominenten, Bankern und Banken berichtet, die von der Finanzkanzlei Mossack Fonseca verwaltet werden oder wurden. Die Enthüllungen der "Panama Papers" riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.
qu/kle (dpa, afp, rtr, AP)