Pakt mit dem Diktator?
26. August 2014
Als sich der sogenannte Arabische Frühling in Syrien voll entfaltete, schien das Schicksal des syrischen Präsidenten bereits besiegelt zu sein. Schließlich hatten die Staatschefs anderer arabischer Republiken schon das Feld räumen müssen. Ben Ali geflohen, Mubarak entmachtet, Gaddafi ermordet - es sah nicht gut aus für Baschar al-Assad im Herbst 2011. Viele Tausend Syrer protestierten damals gegen den Präsidenten, kämpften mit allen Mitteln gegen das Regime. Doch Assad ließ sich nicht verjagen. Er warnte immer wieder vor den "islamistischen Terroristen" im Land - und ging dabei besonders brutal gegen die eigene Bevölkerung vor.
Vormarsch der Islamisten
Drei Jahre später und nach inzwischen mehr als 190.000 Toten scheint sich Assads Warnung vor den Terroristen zu bewahrheiten. Die Militanten der Gruppierung "Islamischer Staat" überrollen das Land, kämpfen erbarmungslos für einen Gottesstaat. Sie ermorden alle, die sich ihnen in den Weg stellen. Mittlerweile kontrollieren die Islamisten, auf deren Seite viele Tausend Freiwillige aus der arabischen Welt, aber auch aus Europa kämpfen, nicht nur große Gebiete im benachbarten Irak, sondern auch weite Teile Syriens. Anfangs hatten sie vor allem gegen die syrischen Rebellen gekämpft und damit das Regime in Damaskus gestärkt. Inzwischen gehen die Militanten aber auch gegen die syrischen Regierungstruppen vor. Selbst die USA, die europäischen und viele arabische Regierungen sehen sich von dem ausgerufenen Kalifat herausgefordert.
Mit dem "Islamischen Staat" haben Syrien und der Westen nun einen gemeinsamen Feind - und das, meint Syrien-Expertin Petra Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, spiele der Regierung in Damaskus in Hände. "Assad hat es von Anfang an darauf angelegt, die Revolution, in der es um Demokratie und Menschenrechte ging, als einen Aufstand salafistischer Dschihadisten zu denunzieren", meint die Wissenschaftlerin. Dazu gehöre auch, dass er zu Beginn der Aufstände zahlreiche in Hochsicherheitsgefängnissen inhaftierte Dschihadisten entlassen habe - wohl wissend, dass sie versuchen würden, Terrorzellen im Land zu gründen. "In diesem Wissen hat Assad zugeschaut, wie sich die Dschihadisten ausgebreitet haben. Er hat alles dafür getan, dass sich die Kräfte in der Revolution radikalisieren und damit sein Narrativ unterstützen."
Verheimlichte Foltermethoden
Vor dem brutalen Terror der Islamisten, die ihre Gewalt auch medial zelebrieren, wirken die Foltermethoden des syrischen Regimes weniger drastisch - zumal es alles dafür tut, sie zu verheimlichen. Mit der Eroberung der strategisch wichtigen Luftwaffenbasis in Tabka in der Nordprovinz Rakka werden die Islamisten allerdings zu einem Problem, das größer sein dürfte als erwartet. Mit ganz so viel Gegenwind hat vermutlich selbst Assad nicht gerechnet.
Dennoch scheint seine Strategie aufzugehen. Denn der furchterregende Feind im eigenen Land könnte dem Staatschef dabei helfen, seine internationale Isolation zu durchbrechen. "Genau jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Assad aus seiner bisherigen Politik Kapital schlagen kann", meint Syrien-Expertin Becker. "Wenn es ihm jetzt gelingt, die westlichen Staaten davon zu überzeugen, ihn als Partner im Kampf gegen den Terror zu akzeptieren, hat er seine Macht auf weitere Jahre gesichert." Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hat bereits eine Zusammenarbeit zwischen Damaskus und den USA angeboten: "Syrien steht geografisch und taktisch im Zentrum einer internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat", sagte Muallim. "Staaten, die den Terror ernsthaft bekämpfen wollen, müssen sich an uns halten."
Das kleinere Übel?
Das US-Militär hat am Dienstag mit Aufklärungsflügen über Syrien als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe begonnen. Die Drohnenflüge sollten helfen, Attacken aus der Luft gegen die Terrorgruppe auf syrischem Territorium vorzubereiten, berichtete der Sender NBC. Absprachen mit Damaskus dementiert die politische Führung in Washington. Sie will den Diktator nicht stärken. Mit Blick auf die Terroristen scheint vielen in den westlichen Hauptstädten der syrische Diktator allerdings als das kleinere Übel - weil er "nur" seine eigenen Bürger unterdrückt und ermorden lässt.