Pakistans Wahlkampf von Terror überschattet
10. Mai 2013"Wir müssen die Mentalität ändern, die die Entwicklung des Landes aufhält. Wir müssen diejenigen besiegen, die Frauen auspeitschen, Moscheen angreifen und jungen Mädchen ihr Recht auf Bildung rauben." So Bilawal Bhutto-Zardari, nomineller Vorsitzender der Pakistanischen Volkspartei (PPP), unlängst in einer Video-Botschaft an seine Parteifreunde. Der Sohn der ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto hat aus Sicherheitsgründen kurz vor der Parlamentswahl das Land verlassen.
Die PPP hat in den vergangenen fünf Jahren zusammen mit der Awami National Party (ANP) und dem Muttahida Qaumi Movement (MQM) das Land regiert. Keine der drei Parteien kann in der heißen Wahlkampfphase noch öffentliche Veranstaltungen abhalten. Der Grund: Ihre Führer und Funktionäre sind Zielscheibe der pakistanischen Taliban.
Da die Regierungsparteien auf öffentliche Kundgebungen verzichten müssen, wird der Wahlkampf auf Plakaten, in Talkshows und in den sozialen Medien geführt. Nach Angaben der ANP, die im letzten Parlament mit 13 Sitzen vertreten war, haben militante Islamisten in den vergangenen fünf Jahren mehr als 700 ANP-Aktivisten getötet.
Gewaltlosigkeit als Antwort
Dennoch fordert die Partei keine Vergeltung. "Gewaltlosigkeit ist unsere Waffe gegen Terrorismus", sagt ANP-Generalsekretär Ehsan Wyne. "Wenn die Taliban die Autorität der Regierung und der Verfassung und eine demokratische Ordnung akzeptieren, sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln." Allerdings haben die pakistanischen Taliban ein solches Angebot stets abgelehnt.
Auch die andere Koalitionspartei, die MQM, deren Stammwähler in der südlichen Provinz Sindh, vor allem in der Finanzmetropole Karachi wohnen, musste ihre Wahlkampfzentren schließen. Nach Angaben der MQM haben Extremisten binnen weniger Tage 25 ihrer Kandidaten und Wahlkampfhelfer ermordet.
Dagegen lassen die Taliban die Muslimliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif und die "Bewegung für Gerechtigkeit" (Pakistan Tehrik-i Insaf, PTI) des Cricketstars Imran Khan in Ruhe. Beide Parteien wollen Gespräche mit den Taliban ohne Vorbedingungen führen.
"Gegenseitiges Verständnis nötig"
"Eine Politik, die uns in den terroristischen Sumpf geführt hat, muss verändert werden", sagt auch Farid Paracha von der islamistischen Jamaat-e-Islami. "Dialog ist notwendig, um die Position des Gegenübers zu erfahren und um gegenseitig falsche Vorstellungen auszuräumen."
Auch Imran Khan ist für eine veränderte Strategie gegenüber den Taliban: "Wie lange wird unser Militär die eigenen Landsleute bombardieren?" Die Hoffnung für Pakistan bestehe "in echter Demokratie und einer wirklich souveränen Regierung, die Gespräche mit den Taliban führen kann", behauptet der häufig als Populist charakterisierte Imran Khan.
Der politische Beobachter Hasan Askari Rizvi glaubt, dass die PML-N und die PTI zwar den Terrorismus verurteilen. Gegen die militanten Organisationen bezögen sie allerdings nicht Stellung: "Sie wollen keine Wählerstimmen aus dem fundamentalistischen Lager verlieren."
Aber wie auch immer die Wahlen ausgehen, werde der Gewinner keine völlige Handlungsfreiheit haben, so Rizvi gegenüber der Deutschen Welle. "Selbst wenn eine Partei an die Macht kommt, die eine moderate Position gegenüber den Taliban bezieht, kann sie die Militäraktionen gegen die Extremisten nicht einfach einstellen. Unabhängig davon, wer an die Regierung kommt, dürften Militäraktionen und Gespräche parallel laufen."