Pakistans Parlament wählt Shehbaz Sharif zum neuen Premier
3. März 2024
Shehbaz Sharif setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen seinen Rivalen Omar Ayoub Khan durch, der von dem inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Oppositionspartei PTI gestützt wurde. Sharifs Ernennung wurde von Buhrufen seitens der Opposition begleitet.
Sharif kehrt damit in das Amt zurück, das er bereits bis August vergangenen Jahres inne hatte. Dann war das Parlament vor den Wahlen aufgelöst worden und eine geschäftsführende Regierung unter Anwar ul Haq Kakar hatte die Amtsgeschäfte in Islamabad übernommen.
Die Muslimliga PML-N der Polit-Dynastie Sharif und die Volkspartei PPP um Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari hatten sich vergangenen Monat mit mehreren Kleinparteien auf eine Regierungskoalition geeinigt, weil keine der beiden etablierten Parteien bei der Parlamentswahl eine Mehrheit für sich gewonnen hatte.
Opposition spricht von unfairen Wahlen
Die Wahl am 8. Februar war überschattet von Vorwürfen des Wahlbetrugs, massiven Internetsperren und sporadischer Gewalt. Die Oppositionspartei PTI des populären Ex-Premiers und Kricket-Stars Imran Khan beklagte systematische Benachteiligung. Sie durfte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs ihre Mitglieder nur als unabhängige Kandidaten ins Rennen schicken.
Auf die neue Regierung in dem Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern wartet eine lange Liste an Herausforderungen. Darunter ist eine marode Wirtschaft mit hoher Inflation von fast 30 Prozent und eine instabile Sicherheitslage durch Angriffe von militanten Islamisten und Separatisten. Zudem geht es um die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in der Region.
IWF-Hilfen laufen aus
In seiner vorherigen Amtszeit hatte die Regierung Sharif Hilfen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt. Die Vereinbarung läuft aber im April aus. Es wird erwartet, dass die neue Regierung mit dem IWF unverzüglich Gespräche über eine nächste Vereinbarung aufnehmen wird, um die Wirtschaft des Landes zu stützen und gleichzeitig der wachsenden Unzufriedenheit über die zunehmende Armut zu begegnen.
Beobachter gehen zudem davon aus, dass die Regierung in Islamabad mit Protesten von Kahns Anhängern konfrontiert werden wird. Der populäre ehemalige Cricket-Spieler Imran Khan sitzt im Gefängnis. Er war unter anderem Ende Januar zu zehn Jahren Haft wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen verurteilt worden. Kahn war bis zum Jahr 2022 an der Macht und wurde dann durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt. Er beschuldigt das mächtige Militär, für seinen Sturz verantwortlich zu sein.
haz/pg (dpa, rtr)