Interview zu Pakistan mit Christian Wagner, SWP

DW: Sehen Sie einen kausalen Zusammenhang zwischen den Straßenprotesten des Predigers Tahir ul-Qadri und dem Haftbefehl gegen Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf?

Wagner: Ich sehe momentan keinen wirklichen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen, ich glaube, es ist eine zufällige Überschneidung. Der "lange Marsch" des Predigers Qadri war angekündigt. Der Kleriker hat sich in den vergangenen Wochen zu einer neuen Figur im politischen Spiel entwickelt. Das Oberste Gericht auf der anderen Seite befindet sich schon seit vielen Monaten und Jahren in einer permanenten Konfrontation mit der Regierung. Es versucht vor allem, Formen von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung durchzusetzen und geht rigoros gegen Mitglieder der Regierung und der Verwaltung vor, die im Verdacht von Korruption stehen.

Was sagen Sie zu der Theorie, dass die Justiz sich zum Komplizen der Armee mache?

Die Entwicklung kommt sicherlich der Armee zugute. Andererseits darf man nicht übersehen, dass das Oberste Gericht auch in einer Konfrontation mit dem Militär steht, das wird sicherlich einmal eine entscheidende Bruchlinie werden. Hier geht es vor allem um die Fälle von verschwundenen Personen in Belutschistan, da sieht sich das Militär einer Reihe von Vorwürfen seitens des Obersten Gerichts ausgesetzt.

Das Militär hat vor wenigen Wochen erstmals öffentlich bekundet, dass der Feind momentan im Innern steht und nicht mehr der Nachbar Indien ist. Das Militär braucht momentan stabile politische Verhältnisse, denn man wird eine Reihe von Operationen durchführen müssen, sowohl in den Stammesgebieten als auch in Belutschistan, um die Sicherheitslage zu verbessern. Das Militär braucht eine demokratische Regierung, um dafür politische Rückendeckung zu haben. Auf der anderen Seite hat das Militär gewiss keine guten Beziehungen zur Regierung von Präsident Zardari, so dass man sicherlich nicht traurig ist über den Abgang seines Ministerpräsidenten.

Dem Militär und dessen Geheimdienst ISI werden traditionell enge Beziehungen zu extremistischen Kräften unterstellt. Hat die Armee hier eine neue Entwicklung eingeschlagen?

Ja, das ist glaube ich eine sehr wichtige Entwicklung gewesen, die wir gerade erst Anfang des Jahres gesehen haben. Hinzu kommt, dass das Militär im Kampf gegen die verschiedenen Aufstandsgruppen schwere Verluste zu erleiden hatte und hat. Der Kampf ist nicht populär, deswegen braucht die Armee die politische Rückendeckung. Das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt automatisch einen Primat der Politik in Pakistan hätten, das Militär ist und bleibt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vergleichsweise unabhängig. Andererseits ist es, wie gesagt, auch im Interesse des Militärs, halbwegs geordnete politische Verhältnisse zu haben, um die Sicherheitslage nicht weiter eskalieren zu lassen.

Wie sind die Aussichten für das erstmalige Gelingen eines normalen zivilen Regierungswechsels in Pakistan im Frühjahr?

Es bleibt jetzt abzuwarten, ob Präsident Zardari und die regierende Pakistan Peoples Party (PPP) jetzt noch mal einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt berufen wird, oder ob man sich mit der Opposition auf die Bildung einer notwendigen Übergangsregierung verständigt, die dann den Wahlprozess einleiten wird. Das hängt jetzt von den politischen Kalkülen in Pakistan ab. Die möglichst baldige Einsetzung einer Übergangsregierung wäre sicher die beste Lösung, damit hätte man einen breiten Konsens.

Wie schätzen Sie die Person und die politische Rolle des Predigers ul-Qadri ein?

Qadri hat nicht die Unterstützung der großen religiösen Parteien, deshalb sehe ich nicht, dass er bei den Wahlen eine entscheidende Rolle spielen wird. Andererseits muss man anerkennen, dass er die enorme Unzufriedenheit kanalisiert, die im Lande angesichts der Wirtschaftskrise und der Probleme bei der Strom- und Benzinversorgung herrscht.

Über Qadri weiß man relativ wenig. Er gilt als gemäßigt, er steht nicht in einer Reihe mit extremistischen religiösen Parteien in Pakistan, er hat sich in seinen Schriften auch sehr viel mit anderen Religionen beschäftigt. Er steht mit seinen Forderungen eher für einen gemäßigten Islam, wie wir ihn in Pakistan schon haben. Andererseits: seine Forderung, die Regierung jetzt abzulösen und die Provinzparlamente aufzulösen, das wäre ein Schlag gegen die demokratische Entwicklung. Es geht also jetzt darum, dass man diesen Übergang zum neuen Parlament in halbwegs rechtsstaatlichen Bahnen voranbringen muss.