OSZE: Ukraine-Wahl weitgehend demokratisch

Nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentenwahl in der Ukraine weitgehend demokratischen Standards entsprochen. "Die Wahlleiter haben sich tatkräftig bemüht, die Abstimmung im ganzen Land möglich zu machen - trotz anhaltender Unruhen und Gewalt im Osten", heißt es in dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Bericht. Die OSZE kritisiert darin, dass einigen Bürgern durch die gewaltsame Schließung von Wahllokalen oder die Beschlagnahme von Abstimmungsmaterialien ihr Wahlrecht vorenthalten worden sei. Die OSZE hatte mehr als eintausend Wahlbeobachter in die Ukraine entsandt.

Erleichterung in Berlin

Die Bundesregierung zeigte sich erfreut darüber, dass die Ukrainer nach Monaten der Unsicherheit und des Chaos einen neuen Staatschef gewählt haben. Die Wähler hätten "ein fast überraschend eindeutiges" Votum abgegeben, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sei froh, dass eine Entscheidung schon im ersten Wahlgang getroffen worden sei. Der 48-jährige Oligarch Petro Poroschenko (im Artikelbild bei der Stimmabgabe) nach dem bisherigen Stand der Auszählung die absolute Mehrheit erzielt, so dass keine Stichwahl gegen die Zweitplatzierte, Julia Timoschenko, nötig sein wird. Der Milliardär Poroschenko, der schon mehrere Regierungsämter innehatte, will die Ukraine auf einen proeuropäischen Kurs führen.

Nationale Einheit als größte Aufgabe

Für Steinmeier ist das Wahlergebnis ein Beleg dafür, dass die übergroße Mehrheit der Ukrainer für "ein Ende von Gewalt, Chaos, Korruption und Konfrontation" gestimmt hätten. Außerdem wollten sie die Einheit des Landes gewahrt sehen - genau dafür stehe Poroschenko. Dessen größte Herausforderung werde sein, so Steinmeier, "über die tiefe Kluft im Osten des Landes hinweg Brücken zu bauen".

Poroschenko hatte bereits angekündigt, als erste Amtshandlung in den Osten der Ukraine zu reisen, um dort Gespräche zu führen - allerdings nicht mit bewaffneten Separatisten, wie er betonte. Die russische Regierung, die maßgeblichen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine hat, erklärte ihre Bereitschaft zu einem Dialog mit dem neugewählten Präsidenten, erkannte das Wahlergebnis aber bisher offiziell nicht an.

"Russland muss diese Wahl anerkennen und Herrn Poroschenko als den legitimen Vertreter der Ukraine ansehen", sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff der Deutschen Welle. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie hoffe, dass Russland die Wahl respektieren werde. Nach der Präsidentschaftswahl müssten nun eine Reform der Verfassung und eine Parlamentswahl folgen. Deutschland werde weiterhin dabei behilflich sein, so Merkel, den Dialogprozess in der Ukraine zu begleiten.