OSZE sollte Führungsriege aufwerten

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die Konfliktprävention zu ihren Kernaufgabe machen, um ihre Arbeit wirksamer machen. Das ist die Hauptempfehlung, die aus einem Zwischenbericht einer internationalen Expertengruppe, hervorgeht. Die Fachleute sollen Empfehlungen ausarbeiten, um die Arbeit der OSZE angesichts ihrer Probleme in der Ukraine-Krise zu stärken. Die Studie lobt die OSZE ausdrücklich für das, was sie in der ukrainischen Krisenregion unter schwierigsten Bedingungen geleistet hat.

"Wir glauben, dass die Leistungsfähigkeit der OSZE besonders im Bereich der Konfliktprävention gestärkt werden sollte", sagte Wolfgang Ischinger der DW. Ischinger ist Vorsitzender der Expertengruppe "Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project". In dem Gremium "diskutieren herausragende Persönlichkeiten über europäische Sicherheit als gemeinsame Aufgabe". Ischinger, der auch als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt ist, argumentierte: "Es gibt auch andere Bereiche, aber wir haben gesehen, wie die Ukraine-Krise ohne große Vorwarnungen eine massive europäische Krise ausgelöst hat. Das zeigt wirklich, dass wir bessere Mechanismen zur Prävention von Konflikten brauchen. Die OSZE ist die Organisation, die diese Kompetenz haben sollte."

Rechtliche Stellung der OSZE verbessern

Die 15-köpfige Expertengruppe mit Repräsentanten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, der Ukraine und Russland hat vier weitere Empfehlungen vorgelegt:

- Die OSZE-Führung und den Generalsekretär stärken.

- Der OSZE einen völkerrechtlichen Status geben, um sie zu befähigen, in Krisensituationen wirksamer zu agieren.

- Die OSZE-Beobachter vor Ort ausstatten mit "geeigneten Mitteln, gerichtet auf Deeskalation und Versöhnung".

- Die "Funktionsfähigkeit" der OSZE in Wien stärken - durch verbesserte Planungsfähigkeiten und "stärkere Partnerschaften mit anderen internationalen Organisationen einschließlich der Vereinten Nationen".

Russische Einwände

Nicht alle Empfehlungen wurden von der ganzen Grupe unterstützt. "Wir hatten ein bisschen Schwierigkeiten, diese Empfehlungen zu erreichen", sagte Ischinger.

Wegen der sehr unterschiedlichen Perspektiven, die Moskau und der Westen auf die Ukraine haben, kam es nicht überraschend, dass der russische Repräsentant bestimmten Beschreibungen der Ereignisse in der Ukraine widersprach.

Auch die Empfehlung, dem OSZE Generalsekretär mehr Macht zu geben, bevor die aktuelle Krise gelöst ist, lehnte er entschieden ab. Er verlangte zudem, dass die OSZE erst dann einen völkerrechtlichen Status erhält, wenn ihre "bestehenden Verpflichtungen in einer Charta festgeschrieben sind".

Angesichts der russischen Position erscheint es schwierig, dass die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten den Empfehlungen der Arbeitsgruppe schnell zustimmen werden. Aber Vorsitzender Ischinger bleibt optimistisch, dass wenigstens ein Teil der Ratschläge seines Beratergremiums realisiert wird: "Ich würde mir wünschen, dass sie wenigstens einige Punkte umsetzen. Die Empfehlung zur Konfliktprävention verdient wirklich die höchste Aufmerksamkeit." Der Schlussbericht mit politischen Empfehlungen der Expertengruppe soll zum Jahresende veröffentlicht werden.